Am Abend des 31. Jänner trat ÖVP-Innenminister Karl Nehammer gemeinsam mit Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl vor die Kameras und nahm zu den an diesem Tag stattgefundenen Demonstrationen gegen die Regierungsmaßnahmen Stellung. Dabei sagte er wörtlich: „Es gab sogar den Versuch, die historische Parlamentsrampe am Dr. Karl Renner-Ring zu stürmen und zu besetzen. Es erinnert eigentlich frappant daran, dass man solche Bilder in Erinnerung hat wie jenen von den Vereinigten Staaten von Amerika, als das Kapitol gestürmt worden ist.“ Einen Beweis für diese Behauptung blieb der Innenminister aber schuldig. Zwei Tage später veröffentlichte eine große österreichische Tageszeitung „zufällig“ Auszüge aus Funkprotokollen der Polizei. Trotz stundenlanger Live-Übertragungen im Internet von unzähligen Teilnehmern konnte keinerlei Videomaterial die von Nehammer aufgestellte Behauptung auch nur ansatzweise bestätigen.
Stimmungsbild erzeugt, das so nie existiert hat
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer klärte nun die Fakten mittels schriftlicher Anfrage auf und reagierte auf diese Beantwortung mit heftiger Kritik: „Es ist peinlich, wenn man sich Nehammers Auftritt anschaut und hört, mit welcher Dramaturgie er diesen angeblichen Versuch eines Parlaments-Sturms – sogar von einer "Besetzung" – an die Wand malte. Von dieser abenteuerlichen Nehammer-Geschichte bleibt letztlich rein gar nichts übrig. In Wahrheit zeigt die Beantwortung dieser Anfrage durch den Innenminister selbst, dass diese Geschichte frei erfunden ist. Das Einzige, was bleibt, ist die Gewissheit, dass dieser Innenminister zwar ein guter Showmaster wäre, aber für die innere Sicherheit der Republik in Wahrheit eine Zumutung ist. Ich finde es verwerflich, dass Nehammer hier in seiner Funktion offensichtlich aus rein parteipolitischer Motivation heraus ein Szenario erfindet, um ein bestimmtes Stimmungsbild zu erzeugen, das freilich letztendlich so nie existiert hat.“
Rätsel um dubiose Polizei-Funksprüche
„Es ist schockierend, dass anscheinend kein Mensch weiß, wie diese Protokoll-Fetzen an die ‚Kronen Zeitung‘ gelangen konnten - es scheint Nehammer auch nicht sonderlich zu interessieren. Vermutlich weil es ihm ganz recht war, dass seine haltlose Behauptung damit mehr als unseriös gestützt werden sollte. Bezeichnend ist, dass gegen eine vollständige Veröffentlichung jetzt laut Innenminister datenschutzrechtliche Gründe, Amtsverschwiegenheit und einsatztaktische Überlegungen sprechen. Der Öffentlichkeit darf offensichtlich nur das mitgeteilt werden, was in seine Erzählung passt“, so Amesbauer zu den geleakten Funkprotokollen.
Keine Eskalation, keine Täterverfolgung
Weiters liest sich die Anfragebeantwortung überraschend unspektakulär. Mehrere Beamte hätten angeblich zwar "etwas vernommen", belegbar sei dies jedoch nicht. „Es klingt alles sehr vage. Gäbe es irgendwelche Beweise für dieses behauptete Szenario, wäre meine Anfrage die Gelegenheit gewesen, sie offenzulegen. Aber es gibt keinen einzigen Beweis, stattdessen musste Nehammer eingestehen, dass ‚es zu keiner weiteren Eskalation kam‘ sowie ‚mangels Vorliegens einer Straftat oder eines gefährlichen Angriffs‘ keine Grundlage für die Ausforschung der angeblichen Übeltäter bestand und überhaupt ‚keine weiteren Vorfälle‘ stattgefunden hätten“, fasste Amesbauer die wesentlichsten Antworten des Innenministers zusammen.
Hart nur gegen Phantasie-Terroristen
„Es ist eines Innenministers unwürdig, sein Amt für gezielte Stimmungsmacherei zu missbrauchen. Wahrscheinlich würde er sich genau nach solchen Bildern sehnen, wie er sie herbeiphantasiert hat, dann könnte er endlich seine Flex gegen die eigene Bevölkerung auspacken. Wenn es nämlich um echte Terroristen und Verbrecher geht, scheitert er, wie wir seit dem 2. November 2020 schmerzvoll wissen“, so Amesbauer.
