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23. September 2020 | Parlament, Umwelt

Änderung des Umweltförderungsgesetzes ist kleiner Schritt in die richtige Richtung

FPÖ-Umweltsprecher Rauch: "FPÖ-Forderung nach Umweltpolitik mit Anreizsystem wird endlich umgesetzt - es bleibt aber noch viel zu tun."

Im Rahmen der heutigen Nationalratssitzung wurde über eine Änderung des Umweltförderungsgesetzes debattiert. Die Förderperiode wird einerseits verlängert, und andererseits wird mehr Geld für den Umstieg auf umweltfreundliche Heizformen zur Verfügung gestellt. „Die Änderungen sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber viele weitere Akzente müssen dennoch folgen. Hier handelt es sich um ein klassisches Anreizsystem. Die FPÖ fordert bereits seit langem, dass vernünftige Anreizsysteme geschaffen werden, um Umweltschutz ohne zusätzliche Belastungen leben zu können. Eine wichtige Forderung der FPÖ wird somit umgesetzt“, sagte heute, Mittwoch, FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch.

Einkommensschwache Haushalte weiter benachteiligt

„Die Änderung des Umweltförderungsgesetzes ist nur ein kleiner Teil. Es gibt noch zahlreiche Bereiche, in denen man mit Anreizen nachhaltige Umweltpolitik betreiben kann. Dass man einkommensschwachen Haushalte künftig beim Umstieg auf umweltfreundliche Heizformen unter die Arme greift, ist begrüßenswert. Die Hürden für den Umstieg sind aber nach wie vor für solche Haushalte zu groß, da im Vorhinein große Investitionen getätigt werden müssen, um überhaupt das gesamte Fördervolumen ausschöpfen zu können. Hier gibt es Nachbesserungsbedarf“, betonte Ruch. „Es ist ein erster Schritt, der in ein gesamtheitliches, sozial verträgliches Programm für mehrere Jahre gegossen werden muss. Es braucht jedenfalls Umweltschutz mit Hausverstand. Daher wird die Änderung des Umweltförderungsgesetzes von der FPÖ unterstützt.“


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