FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl übte in seiner heutigen Pressekonferenz massive Kritik am Nationalratspräsidenten und U-Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP): „Er agiert wie ein ‚Tatortreiniger‘ und versucht, im Sinne der ÖVP alles zu vertuschen. Angesichts dieses Verhaltens und der zahlreichen bereits bekannten Befangenheitsgründe ist Sobotka für die Führung des Ausschusses untauglich und muss den Vorsitz abgeben“, forderte Kickl. Ein Grund dafür sei auch die Ablehnung, das Ibiza-Video vom Berliner Anwalt eines der mutmaßlichen Produzenten anzunehmen. „Sobotkas Haltung widerspricht der Ansicht der meisten Fraktionen. Daher soll der U-Ausschuss den Berliner Anwalt einladen – und der kann dann gleich das Video als Beweis mitbringen. So können wir Sobotkas Blockade umgehen“, schlug Kickl vor.
"Soko Tape" muss umgehend aufgelöst werden
Die Ansichten des Anwalts seien auch deshalb interessant, weil er in Interviews auf massive Missstände bei den Ermittlungen hingewiesen habe. „Gerade angesichts der Tatsache, dass beim Kopieren der Akten in der'Soko Tape' ausgerechnet der Name des Bundeskanzlers unleserlich wird, muss hier alles genauestens untersucht werden. Das umfasst auch eine Analyse beider Videos – sowohl des von der 'Soko Tape' in einer Steckdose gefundenen Materials, als auch der Version des Anwalts. Wir wollen wissen, was das Original ist und was bearbeitet wurde“, so Kickl. Schließlich müsse die 'Soko Tape' auch aufgrund der massiven Ermittlungspannen, „die vielleicht gar keine Pannen waren“, umgehend aufgelöst werden.
„Ibiza-Detektiv“ anscheinend seit Jahren Informant
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Christian Hafenecker argumentierte, dass diese Sonderkommission im Bundeskriminalamt auch deshalb ungeeignet sei, weil es deutliche Hinweise dafür gebe, dass der als „Ibiza-Detektiv“ bekannte mutmaßliche Produzent des Videos vom Bundeskriminalamt seit Jahren als Informant geführt werde. „Wenn es nicht die politische Komponente gäbe, müsste man das Bundeskriminalamt als Pleiten-, Pech- und Pannendienst bezeichnen. Es ist doch kaum vorstellbar, dass gerade das Bundeskriminalamt dann nicht in der Lage ist, diesen Mann zu kontaktieren und einzuvernehmen, und ihn nicht einmal fragt, ob er das Video übermitteln kann. Dafür findet man es nach vielen Monate in einer Steckdose, und Soko-Chef Holzer feiert das als einen der größten Erfolge seiner Karriere“, schilderte Hafenecker und sah der mit Holzer noch ausstehenden geheimen Befragung mit Spannung entgegen.
ÖVP will selbst Regie führen
Hafenecker wies auch auf die vermutliche Strategie von Sobotka und Co. hin, die hinter der Vertuschung und Abwehr des Videos stehe: „Die ÖVP will selbst die Regie führen und entscheiden, wann welche Informationen an die Öffentlichkeit gelangen. Ich gehe davon aus, dass vor der Befragung von Kurz, Blümel und Co. nächste Woche wieder ein paar Schnipsel in den Medien auftauchen werden.“
