Mit den negativen Auswirkungen der Budgetplanung auf die Kollateralschäden der Corona-Pandemie im Gesundheits-, Arbeits- und Sozialbereich befassten sich FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch und FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak in ihrer Pressekonferenz heute, Donnerstag, in Wien.
Benzin um ein Drittel teuerer als im Vorjahr
Belakowitsch verwies auf die enorme Teuerungswelle in Österreich, viele Leute wüssten nicht, wie sie sich das Leben leisten könnten. Die Heizsaison sei gerade erst angelaufen, an der Tankstelle zahle man um ein Drittel mehr als im Vorjahr, auch die Lebensmittelpreise würden steigen. „Aber darauf ist der Finanzminister im Budget nicht eingegangen. Und auch der zuständige Sozialminister Wolfgang Mückstein konzentriert sich stattdessen auf seine mehr als hinterfragbare Gesundheitspolitik – er ist ein empathieloser, asozialer Mensch, der mit '3G am Arbeitsplatz' die Impfpflicht durch die Hintertür eingeführt hat. Der Sozialminister fördert soziale Spannungen, der Riss in der Gesellschaft wird durch diese Politik immer größer“, so die Kritik der freiheitlichen Sozialsprecherin.
Immer mehr Impfdurchbrüche
Die Impfung ist laut Belakowitsch ein großer Feldversuch und ersetze keine medizinische Studie, die ganz anders verlaufe: „Die Impfdurchbrüche steigen, bei den über 60-Jährigen waren bei 13.000 symptomatischen Personen 9.000 geimpft.“ Die Impfung halte bei weitem nicht, was sie verspreche. In Deutschland seien 43 Prozent der an Corona verstorbenen Menschen über 60 Jahren doppelt geimpft gewesen. Kritik übte die freiheitliche Sozialsprecherin auch am Umgang mit den Erkrankten, die im Stich gelassen würden. Und in Niederösterreich dürften ab 6. Dezember keine ungeimpften Schwangeren mehr ins Krankenhaus, um ihr Kind auf die Welt zu bringen. Ärzte, die sich kritisch äußerten, würden mundtot gemacht. Die Kinderimpfungen bezeichnete Belakowitsch als traurig.
Gesunde vom sozialen Leben ausgeschlossen
Laut Gerhard Kaniak schließt die türkis-grüne Bundesregierung ein Viertel der Bevölkerung, nämlich die Gesunden, vom sozialen Leben aus. Dies sei ein Impfzwang, gekoppelt mit sozialer und gesellschaftlicher Ausgrenzung und Ächtung. Es gebe auch Diskriminierung im Gesundheitsbereich. So sei z.B. in einem Krankenhaus in Linz eine Operation abgesagt worden mit der Begründung, dass die Patientin nicht geimpft sei. Auch niedergelassene Ärzte mit Kassenvertrag hätten Behandlungen verweigert. „Wo wird das enden? Mit '2G auch am Arbeitsplatz'? Wird das Erwerbsleben für Ungeimpfte nicht mehr möglich sein?“, fragte der freiheitliche Gesundheitssprecher. Überhaupt sei die derzeitige 2G-Regelung nichts als ein flächendeckend durchgeführter Impfzwang und Impf-Apartheid.
Regierungsmaßnahmen völlig ungeeignet
Die Maßnahmen der Bundesregierung seien vollkommen ineffektiv und ungeeignet, kritisierte Kaniak. Getestet werden sollten nur noch Risikobereiche und Kontaktpersonen Stufe 1. Auch die Arbeit der Gesundheitsbehörden sei zu hinterfragen. Gesunde Menschen würden abgesondert, weil sie als "K1" gelten würden. „Man soll diese Menschen doch zuerst testen und nur die tatsächlich Infizierten absondern“, forderte der Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses. Ebenso verlangte er eine Frühbehandlung von infizierten Menschen, anstatt sie einzusperren, bis sie wieder gesund seien oder ins Spital müssten.
Weit und breit kein Spitals-Notstand
Kaniak verwies auch auf die aktuellen Zahlen bei den Krankenhausbetten. Gestern seien 76 Prozent der Normalbetten belegt gewesen, davon sechs Prozent mit Covid-Patienten. Von den Intensivbetten seien 67 Prozent belegt, davon 20 Prozent mit Covid-Patienten. „Bei 33 Prozent freien Intensivbetten kann ich mir nicht vorstellen, dass es nötig ist, Operationen abzusagen“, meinte Kaniak, der auch verbesserte Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal forderte und die Auszahlung der versprochenen Prämien. Ebenso müssten Kapazitätsreserven geschaffen werden.
