Herr Abgeordneter, ein weiteres Covid-19-Gesetzespaket steht vor der Tür. Hat Österreich noch immer zu wenig Maßnahmen gegen das Coronavirus getroffen?
Kaniak: Wenn Sie richtige Maßnahmen meinen, lautet die Antwort ja. Wenn sie die Maßnahmen der Bundesregierung meinen, lautet diese nein. Mit diesem Aktionismus versucht die Koalition, ihre Überforderung in der Corona-Krise zu übertünchen und mit ihrer „Politik der Angst“ das Vertrauen der Bürger für diese absolut inakzeptable Überschreitung der Grundregeln der Demokratie zu erzwingen.
Das Krisenmanagement der Koalition verschärft also die Krise?
Kaniak: Der viel zu lange und überzogene „Lockdown“ hat die Infektionswelle zwar, wie erwartet, massiv abgeschwächt, gleichzeitig aber massive Kollateralschäden angerichtet. Nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch – und das ist der größte Zynismus – im Gesundheitswesen, wo zehntausende notwendige Behandlungen und Untersuchungen unterblieben sind, deren Folgen wir noch gar nicht abschätzen können. Das ist die Folge eines Krisenmanagements ohne Krisenpläne, mit nicht vorhandenen personellen Reserven bei den Gesundheitsbehörden sowie einer vollkommen unzureichenden Datenlage. Wir haben bis heute keine transparente und wissenschaftliche Datenerfassung, angefangen von den Testungen bis hin zu den tatsächlichen Todesursachen. Deshalb kommt es dann zu unverhältnismäßigen Quarantäneverhängungen oder der „Nasen-Mund-Schutz“-Pflicht, bei der jede wissenschaftliche Vernunft auf verlorenem Posten steht.
Was müsste die Koalition unternehmen, um das Land wieder in die normale Normalität zurückzuführen?
Kaniak: Mit unserer Forderung zur vollen Entschädigung aller Geschädigten nach dem alten Epidemiegesetz sowie zur befristeten Erhöhung des Arbeitslosengeldes für durch die Krise unverschuldet arbeitslos gewordene Menschen haben wir Freiheitlichen den Weg aus der Krise vorgezeichnet. Auch eine Generalamnestie für alle Strafen gegen Covid-Verordnungen ist längst überfällig. Wir müssen die Sicherheitskräfte für alle Krisensituationen personell und materiell stärken. Das Gesundheitssystem muss besonders im niedergelassenen Bereich, bei den Hausärzten, den Apotheken und den Pflegediensten stärker ausgebaut und gestützt werden. Denn das waren genau jene Strukturen, die am widerstandsfähigsten in der Krise waren und sich am besten bewährt haben. Dann müssen endlich valide Daten erhoben werden: Die Durchseuchungsrate mittels flächendeckender Antikörper-Testung, die aktuelle Infektionsrate durch breit angelegte PCR-Querschittstestungen, eine genaue Evaluierung der Testgenauigkeit, eine Obduktion der mit Covid-19 Verstorbenen zur Abklärung der Todesursache und um ein besseres Verständnis für den Krankheitsverlauf zu bekommen. Danach können auf Basis dieser Daten neue Krisenpläne ausgearbeitet und künftige Maßnahmen deutlich treffsicherer veranlasst werden.
Und wer soll diese Maßnahmen koordinieren?
Kaniak: Wir brauchen dazu eine transparente Neuordnung des Krisenmanagements. Die Bürger haben ein berechtigtes Interesse daran, wer die Bundesregierung berät und auf welcher Experteneinschätzung die Maßnahmen fußen. Zudem hat sich gezeigt, dass die personellen Ressourcen in vielen Bereichen unzureichend sind. So war die Bundesbeschaffungsagentur anfangs überfordert, rechtzeitig und ausreichend Schutzausrüstung zu beschaffen. Die Gesundheitsbehörden waren ebenso überfordert damit, die Kontakt-Nachverfolgung ohne Hilfe von Polizei und Militär durchzuführen. Und der Grenzschutz war wiederum überfordert, die Reisebeschränkungen ohne Hilfe des Militärs zu überwachen und die Einhaltung durchzusetzen.
Erwarten Sie, dass die Koalition diese freiheitlichen Forderungen umsetzt?
Kaniak: Wenn sie, wie Schwarz-Grün ja dauernd behauptet, einen zweiten „Lockdown“ verhindern wollen, werden sie über ihren Schatten des Dahindilettierens springen müssen. Im Bildungsbereich haben wir Freiheitlichen zum Schulstart schon erste Teilerfolge erzielen können. Das gibt uns und den Österreichern ein bisschen Hoffnung.
