„Die heute von der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler präsentierten Überarbeitungsvorschläge sind ein Kniefall vor der Atomlobby. Es braucht keine Überarbeitung oder Gutachten, wenn es um den Euratom-Vertrag geht. Österreich muss unverzüglich aus diesem ‚Atomfördervertrag‘ aussteigen. Nur so ist gewährleistet, dass die nukleare Gefahr endlich eingedämmt werden kann“, so heute, Montag, der FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch in einer ersten Stellungnahme zur Pressekonferenz der Umweltministerin. „Österreich finanziert den Euratom-Vertrag mit rund 40 Millionen Euro im Jahr. Eine Summe, die in den Ausbau erneuerbarer Energie besser angelegt wäre. Der Austritt bringt somit mehr Vor- als Nachteile“, erklärte Rauch.
Grüne ignorieren mehr als 100.000 Stimmen
„Nach dem Debakel rund um das Plastikpfand präsentiert Gewessler mit Euratom ein weiteres Debakel. Zuerst knickt man vor dem Koalitionspartner und nun vor der Atomlobby ein. Anstatt ein Ausstiegszenario aus Euratom zu präsentieren, flüchtet man sich in ‚Überarbeitungsforderungen‘. Nach und nach werden grüne Ankündigungen aufgeweicht und münden dann in völlig inhalts- und zahnlose Forderungen. Scheinbar haben die Grünen die Kontrolle über ihr eigenes Ministerium verloren. Zudem haben mehr als 100.000 Menschen in einem Volksbegehren den Ausstieg Österreichs aus Euratom gefordert. Diese Stimmen werden mit den derzeitigen Vorschlägen schlichtweg unter den Tisch gekehrt“, betonte Rauch.
Österreich finanziert nuklearen Wahnsinn mit
„Euratom fördert den Betrieb von Atomkraftwerken, und Österreich macht sich mit der Mitgliedschaft zum Mittäter. Jede Kritik Österreichs an der Atomkraft führt sich daher ad absurdum, da unser Land den nuklearen Wahnsinn mitfanziert. Dabei könnte unser Land mit gutem Beispiel vorangehen und mittels Austritt der Atomkraft den Kampf ansagen. Österreich hat aus dem Euratom-Vertrag keinen Nutzen und keinen Bedarf. Der Austritt bringt daher nur Vorteile. Die schwarz-grüne Regierung ist gefordert, mit aller Entschlossenheit gegen die nukleare Gefahr zu kämpfen. Die Politik der Kniefälle und zahnlosen Forderungen muss sofort abgestellt werden. Nur so ist gewährleistet, dass der Atomkraft der Garaus gemacht wird“, forderte Rauch.
