„Die Regierung taumelt seit Monaten von einer Fehlentscheidung in die nächste. Fehlentscheidungen, die dafür gesorgt haben, dass Österreich derzeit den mit Abstand größten Wirtschaftseinbruch in der gesamten EU erleidet. Von Oktober bis Dezember ist die Wirtschaft achtmal so stark geschrumpft wie im EU-Schnitt. Diese von Schwarz-Grün zu verantwortende Talfahrt wird durch den anhaltenden 'Lockdown' unverantwortlich weiter verstärkt“, kritisierte heute, Mittwoch, die freiheitliche EU-Sprecherin Petra Steger aufs Schärfste.
Regierung ignoriert klare Empfehlungen
Doch der "Lockdown" ist nicht die einzige höchst fragwürdige Maßnahme der Regierung. Vor einer Woche versuchte sie, die FFP2-Maske als unumgängliche Notwendigkeit im Kampf gegen Covid zu verkaufen, und führte eine FFP2-Maskenpflicht ein. Das Ganze mit dem Argument, dass andere Masken nicht genügend Schutz bieten würden und sinnlos seien. „Abgesehen davon, dass die Regierung damit eingestanden hat, dass sie die Bevölkerung fast ein Jahr lang mit anscheinend wirkungslosen anderen Masken gequält hat, ignoriert sie damit auch klare Empfehlungen, etwa des Robert-Koch-Instituts, das vor schweren gesundheitlichen Folgen durch das Tragen dieser Masken warnte“, erinnerte Steger. „Doch weder das RKI, noch die zahlreichen anderen Länder, die auf das Tragen von FFP2-Masken verzichtet haben, konnten die Bundesregierung von dieser mehr als fragwürdigen Maßnahme abhalten“, so Steger.
"Mehrwert von FFP2-Masken sehr gering"
Gestern bestätigte jedoch auch die EU die Kritik und die Bedenken der FPÖ. Genauer gesagt das Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) in Stockholm, das von einem Tragen und erst recht von einer Verpflichtung dazu abrät. Zitat eines Sprechers der EU-Behörde aus der „Presse“:
„Der erwartete Mehrwert des allgemeinen Einsatzes von FFP2-Atemschutzmasken in der Gesellschaft ist sehr gering. Zusätzlich rechtfertigen die potenziellen Kosten und Nachteile eine Empfehlung für ihre Verwendung in der Öffentlichkeit anstelle von anderen Arten von Masken nicht.“
Hoffen auf Besserung
„Diese Empfehlung lässt auf Besserung hoffen. Wenn man sich die EU-Hörigkeit der ÖVP, aber auch ihres grünen Koalitionspartners in der Vergangenheit anschaut, müssten Kurz und Anschober schon im nächsten Hauptausschuss die FFP2-Maskenpflicht abschaffen“, analysiert EU-Sprecherin Steger.
