„Die EZB soll sich auf ihre eigentliche Aufgabe - nämlich die Erhaltung der Preisniveau-Stabilität - kümmern, anstatt Klimapolitik zu betreiben“, forderte der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider angesichts des Vorhabens von Zentralbankchefin Christine Lagarde, diverse Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes zu setzen. „Es ist keineswegs Aufgabe der EZB, Klimapolitik zu betreiben. Das Mandat der EZB ist klar umrissen, daran soll sich Lagarde halten“, so Haider. Lagarde setze damit den unseligen Kurs ihres Vorgängers fort, den Wirkungsbereich der EZB ohne Mandat willkürlich auszudehnen.
Frankreichs Atom-Lobby freut sich
„Abgesehen von der äußerst kreativen Auslegung der Aufgaben der EZB gefährdet der ‚Green Deal‘ mitten in der Wirtschaftskrise Millionen von Arbeitsplätzen in ganz Europa. Das ist völlig verantwortungslos“, kritisierte Haider. Der „Green Deal“ sei von der EU geradezu zu einem ‚Fetisch ohne Maß und Ziel‘ erhoben worden. Außerdem gefährde ein übereilter Ausstieg aus fossilen Brennstoffen die Energiesicherheit in Europa. „Die einzige Alternative wäre die gefährliche Atomkraft. Wenig verwunderlich begrüßt natürlich gerade die mächtige französische Atomlobby - die Heimat von Lagarde - alle derartigen Pläne. Es ist höchst an der Zeit, sich von ideologischen Fetischen zu lösen und wieder zu faktenbasierter Realpolitik zurückzukehren", sagte Haider.
