„Der ORF mit seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag ist im Sinne seiner grundlegenden Aufgabe auf jeden Fall unterstützenswert. Dazu gehört aber auch eine grundlegende Strukturreform, die dem 21. Jahrhundert gerecht wird und eine transparente Finanzierung sicherstellt“, erklärte heute, Mittwoch, die FPÖ-Klubobmannstellvertreterin Dagmar Belakowitsch in ihrem Debattenbeitrag im Hohen Haus.
Dreiklassen-Beschäftigung im Staatsfunk
„Auf der einen Seite werden im ORF Mitarbeiter abgebaut und auf der anderen Seite Leiharbeitskräfte mit schlechten Arbeitsbedingungen wieder engagiert. Diesen Dreiklassen-ORF mit den überbezahlten Eliten, der breiten Mittelschicht und Arbeitskräften in prekären Arbeitsverhältnissen brauchen wir sicher nicht“, betonte Belakowitsch.
Gesetzlichen Auftrag erfüllt lediglich ORF III
Wenn nun ÖVP-Medienministerin Susanne Raab fordere, dass der ORF österreichischer werden solle, müsse man ihr wohl recht geben, denn auf die gefühlte tausendste Wiederholung amerikanischer Sitcoms könnten wir wohl verzichten, zudem sei wohl der Kanal ORF III der einzige, der dem gesetzlichen Auftrag nahekomme. „Die Haushaltsabgabe als Steuer für alle Haushalte in Österreich schlägt dem Fass den Boden aus, spült sie ja mehr Geld in die Kassen des ORF als je zuvor“, so Belakowitsch.
FPÖ-Antrag im Sinne der Bürger
„Die Aufgabe der Medienministerin ist sicherlich nicht, Skandale zu vertuschen, sondern Reformen im Sinne der Bürger durchzuführen, und da dies nicht im Sinne Raabs ist, bringen wir Freiheitlichen einen Antrag ein, mit dem der Ministerin das Vertrauen versagt wird!“
