„Während auf der einen Seite die Covid-19-Infektionen durch vermehrte Testungen im Steigen begriffen sind und auf der anderen Seite die tatsächlich daran Erkrankten immer weniger werden, plant die schwarz-grüne Chaos-Truppe um Kanzler Sebastian Kurz bereits den nächsten Anschlag auf unsere Freiheit“, sagte heute, Mittwoch, der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz.
Neue Anschläge auf unsere Freiheitsrechte
„So liegt ein ‚verschlimmbesserter‘ Covid-19-Massnahmensentwurf zur Begutachtung auf, der es wohl in sich hat. Es ist klar ersichtlich, dass sich der Gesundheitsminister neue Anschläge auf unsere Freiheitsrechte, auf unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaftsleistung legitimieren lassen will. Auch ist klar und mittlerweile von Verfassungsexperten bestätigt, dass auch dieses Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof nicht halten wird, sollte es so um- und eingesetzt werden“, betonte Schnedlitz.
Sechs Monate Regierungsarbeit verschlafen
„Das Urteil über diese Regierung ist ernüchternd, denn Schwarz-Grün hat sechs Monate verschlafen, um Maßnahmen und Gesetze zu entwickeln. Diese Regierung benimmt sich eigentlich wie ein kleines trotziges Kind, das alles nur ‚auf dem letzten Drücker‘ erledigt – und das noch dazu schleißig. Minister Rudolf Anschober dürfte sich immer mehr zum Fatalisten in eigener Sache entwickeln. Das ist aber eines österreichischen Ministers unwürdig und sollte ihn endlich zum Schutze Österreichs und seiner Bevölkerung zum Abgang bewegen,“, forderte der FPÖ-Generalsekretär den Rücktritt des grünen Gesundheitsministers.
