„Das Gesundheitsbudget ist von Anfang an ein falsches und das bereits vor der Corona-Krise. Denn im ersten Quartal wurden bereits 343,4 Millionen Euro ausgegeben bei einem Jahresbudget von 1.231,6 Millionen Euro. Das würde linear gerechnet für das Jahr 2020 ein Minus von 142 Millionen Euro ergeben – wohlgemerkt ohne Corona-Krise“, erklärte der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak im Nationalrat und setzt noch nach, dass im aktuellen Änderungsantrag der schwarz-grünen Regierung das Gesundheitsbudget mit keinem einzigen Euro bedacht wurde.
Corona-Krise kostet weitere 400 Millionen
„Man muss Minister Anschober schon die Frage stellen, wie er denn die zusätzlichen Kosten der Corona-Krise von mindestens 400 Millionen Euro finanzieren möchte und wie er vorhat, mit diesem Budget Investitionsanreize für die notwendigen Systemanpassungen im Gesundheitsbereich zu setzen“, betonte Kaniak, der an der Stelle Anschobers ob des budgetären Zustandes nicht so gelassen wäre.
Umfangreicher Antrag für Covid-19-Maßnahmen
„Wir Freiheitliche bringen deshalb einen umfangreichen Antrag ein, mit dem wir den Minister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auffordern, ein Maßnahmenpaket nach Covid-19 auszuarbeiten. Dieses Paket muss neben Statusberichten auch organisatorische Maßnahmen für einen raschen Abbau des Behandlungsrückstaus in Krankenanstalten und im niedergelassenen Bereich und einen Plan für budgetäre Maßnahmen für eine rasche finanzielle Bedeckung des Finanzbedarfs im österreichischen Gesundheitssystems inklusive der öffentlichen Krankenversicherungsträger beinhalten“, so der FPÖ-Gesundheitssprecher.
