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05. Mai 2021 | FPÖ, Gesundheit, Innenpolitik

Gesundheitsministerium muss endlich Verantwortung für Kontrollfunktion übernehmen

FPÖ-Klubobmann Kickl nach Tirol-Test-Skandal: "ÖVP und Grüne haben System aus Zwang und Freunderlwirtschaft etabliert."

„Die Zählweise der Intensivbetten stimmt offensichtlich bundesweit hinten und vorne nicht zusammen. Bei den PCR-Testungen, die in Tirol ohne Ausschreibung anscheinend nach dem System ‚Freunderlwirtschaft‘ vergeben wurden, mehren sich die Zweifel, ob die Testergebnisse überhaupt aussagekräftig sind. Insgesamt gibt es bundesweit keine einheitlichen Qualitätsstandards bei den PCR-Tests. Die Parameter, auf Basis derer ÖVP und Grüne ganz Österreich in Geiselhaft genommen haben, sind nicht nachvollziehbar, zweifelhaft, und sie öffnen der Manipulation Tür und Tor“, betonte heute, Mittwoch, FPÖ-Klubobmann und Bundesparteiobmann-Stellvertreter Herbert Kickl.

Endlich einheitliche Standards definieren

Das Gesundheitsministerium möge jetzt endlich die Verantwortung für die Kontrollfunktion übernehmen. Es brauche einheitliche Standards bei der Zählung von Intensivbetten, forderte Kickl. Es brauche eine Offenlegung der CT-Werte, die bei den PCR-Tests als Kenngröße für das Übertragungsrisiko angesetzt werden und eine echte Vereinheitlichung dieser Werte. Die Aussetzung der amtswegigen Prüfung von Medizinprodukten durch das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen sei umgehend zurückzunehmen.

Unverhältnismäßiges Zwangssystem

„ÖVP und Grüne haben ein unverhältnismäßiges Zwangssystem – Maskenzwang, Testzwang und Impfzwang – über die österreichische Bevölkerung ausgerollt und gleichzeitig ein System der Freunderlwirtschaft etabliert. Und das offensichtlich auf Basis von Tarnen, Tricksen und Täuschen“, betonte Kickl, der ankündigte, dass die Freiheitlichen im Parlament entsprechende Initiativen setzen werden, um derartige Machenschaften zu stoppen.


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