"Die heute, Freitag, erfolgte Ausgabe von sogenannten 'Green Bonds' durch die EU ist ein weiterer großer Schritt auf dem Weg zur Schuldenunion, von der die Eurokraten schon lange träumen“, kritisierte der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider die in dieser Woche erfolgte Ausgabe von „grünen“ Anleihen durch die EU in der Höhe von zwölf Milliarden Euro. Die mehr als zehnfache Überzeichnung zeige deutlich, dass die Investoren davon ausgehen, dass die Steuerzahler von Österreich, Deutschland, den Niederlanden und anderen Staaten im Ernstfall für die Rückzahlung geradestehen müssen.
Nettozahler wie Österreich haften im Ernstfall
„Nach dem 'Europäischen Stabilitätsmechanismus' ESM werden erneut die Steuerzahler für die größenwahnsinnigen Umverteilungspläne der EU in die Pflicht genommen“, kommentierte Haider die "Bonds". Für die Kommission sei es dabei offensichtlich völlig unerheblich, dass diese Form der gemeinsamen Schuldenaufnahme gegen EU-Verträge verstoßen. „Das zeigt einmal mehr die Hybris der EU-Spitze“, so Haider.
Keine klaren Nutzungsbedingungen
Außerdem sei dies eine gute Möglichkeit für Banken, ihren Anteil an „green assets“ zu erhöhen, wie dies von den Finanzaufsichtsbehörden vorgeschrieben werde. Dabei sei bisher noch völlig unklar, wofür das Geld überhaupt verwendet werden solle. „Es gibt kein Regelwerk, das klare Nutzungsbedingungen für diese Milliarden festlegt“, verwies Haider auf die fehlende Definition, was als „grün“ gelten könne. Wenig verwunderlich stehe die französische Atomlobby bereits in den Startlöchern, um ihren Teil vom Kuchen abzubekommen. „Das bedeutet im Endeffekt, dass österreichische Steuerzahler für die französische Atomindustrie mitzahlen dürfen“, zeigte sich Haider äußerst verärgert. Außerdem würden die Mittel aus den Anleihen in die Staatshaushalte fließen, sodass es überhaupt kaum möglich sei, ihre Verwendung nachzuverfolgen.
Anleihen unter Deckmantel des Umweltschutzes
Dies alles zeige sehr klar, dass es der EU weniger um die Umwelt gehe. „Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes sollen gemeinsame Anleihen so schnell wie möglich als wichtiger Bestandteil der vertragswidrigen Schuldenunion etabliert werden - das ist absolut inakzeptabel“, betonte Haider.
