„Es ist eigentlich ungeheuerlich, wie sich ÖVP und Grüne seit ihrer Pressekonferenz am letzten Freitag benehmen – kein Wort der Entschuldigung für angedrohte Hausarreste, die noch nicht einmal auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen“, reagierte der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat heute, Montag, auf die schwarz-grünen Androhungen.
FPÖ weist Anschuldigungen scharf zurück
Anschuldigungen der Regierung, dass sich die FPÖ nicht konstruktiv an Lösungen der Corona-Krise beteiligt hätte, wies Kaniak scharf zurück. „Die FPÖ hat von Anbeginn an Ideen und Anträge in hoher Zahl eingebracht, das wurde aber von ÖVP und Grünen konsequent abgelehnt. Angefangen von Einreisekontrollen im Februar, einer validen Datenerfassung über eine Antikörperstudie mittels Quertestungen bis zu einem Schutz von vulnerablen Gruppen. Stattdessen wurde zum Beispiel das Medizinproduktegesetz außer Kraft gesetzt und minderwertige Schutzausrüstung angekauft“, so Kaniak.
Menschen haben Glauben an Regierung verloren
„Es wurde eine Politik der Angst etabliert und die Bevölkerung mit überschießenden und undifferenzierten Maßnahmen sanktioniert, die mehr schaden als nutzen. Dafür gibt es bis heute keine Transparenz in der Entscheidungsfindung. So wurden Schulen und Tagesgastronomie geschlossen, bei beiden gab es noch nie einen Infektions-Brennpunkt. Der Holzhammer der Regierung hätte das Virus treffen sollen, getroffen wurden aber Schüler, Arme, Kranke und unsere Wirtschaft. Die Menschen in unserem Land haben berechtigterweise den Glauben an diese Regierung bereits verloren. Schlussendlich wird es kein Licht am Ende des Tunnels geben, sondern ein Waterloo für diese Regierung“, betonte der FPÖ-Gesundheitssprecher.
