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31. August 2020 | FPÖ, Inneres, Untersuchungsausschuss

Ibiza-Enthüllungen auf "zackzack.at"‘ werfen neue Fragen auf und belasten ÖVP schwer

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Auch die Rolle des Soko-Chefs Holzer muss neu bewertet werden – neuerliche Ladung vor Untersuchungsausschuss ist unabdingbar."

Ibiza-Enthüllungen auf "zackzack.at"‘ werfen neue Fragen auf und belasten ÖVP schwer - FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Auch die Rolle des Soko-Chefs Holzer muss neu bewertet werden – neuerliche Ladung vor Untersuchungsausschuss ist unabdingbar."

Foto: FPÖ

„Die jüngsten Enthüllungen der Rechercheplattform 'zackzack.at' zur Verstrickung von ÖVP-Protagonisten in die Ibiza-Falle sowie die Geldangebote für belastendes Material gegen Ex-FPÖ-Chef HC Strache werfen neuen Fragen auf und belasten die ÖVP indes sehr schwer. Sowohl ÖVP-Chef Sebastian Kurz, aber auch sein Vorgänger Reinhold Mitterlehner sind jetzt gefordert, hier die Fakten vollumfänglich auf den Tisch zu legen. War die Parteispitze der ÖVP in die Ibiza-Falle miteingebunden, welche Informationen ergingen vom ÖVP-nahen Politberater Daniel K. an Mitterlehner und Kurz, und woher stammten die kolportierten 70.000 Euro, die dem vermeintlichen Whistleblower Oliver R. angeboten wurden? Hier gilt es jetzt, zu hundert Prozent transparent zu agieren“, so heute, Montag, der FPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker.

Straches angeblicher Drogenkonsum schon 2015 bekannt?

„Eine weitere und hochbrisante Enthüllung ist zudem, dass der Leiter der 'SokoTape' offensichtlich bereits im Jahr 2015 über den vermeintlichen Suchtgiftkonsum von Strache und über andere Malversationen informiert war und hier keinerlei Ermittlungsschritte gesetzt hat“, sagte Hafenecker. Hier sei, so Hafenecker, insofern eine besondere Situation gegeben, da ja Holzer als Polizeibeamter einer gesetzlichen Anzeigeverpflichtung unterliege und der bisherigen Aktenlage nach dieser nicht nachgekommen sei. „Demensprechend wird nicht nur die WKStA aufgefordert, diesem Umstand im Zuge von Erhebungen Rechnung zu tragen, sondern auch Holzer muss neuerlich vor den Untersuchungsausschuss geladen werden“, betonte Hafenecker.

Dubiose Verbindungen zu Tatverdächtigem

„Neben seiner Rolle in der aktuellen Causa ist zudem noch immer offen, welche Zusammenarbeit zwischen Holzer und dem dringend Tatverdächtigen Julian H. in Salzburg bestand und ob diese Zusammenarbeit auch noch im Jahr 2017 – also zum Zeitpunkt der Videoerstellung – zwischen Holzer und H. gegeben war. Über all diese Umstände muss der Soko-Chef, der ja polizeiintern dem engsten ÖVP-Netzwerk zugerechnet wird, nochmals befragt werden“, sagte Hafenecker.


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