Im Zuge einer Pressekonferenz in Wien präsentierte heute, Dienstag, der freiheitliche Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, den Bericht der FPÖ-Fraktion der Öffentlichkeit. Als wesentliche Erkenntnis dieses Ausschusses ortete Hafenecker (im Bild im U-Ausschuss mit Kollegin Susanne Fürst) einen „tiefen Staat“, den die ÖVP in Österreich errichtet habe, nachdem sie sich die wichtigsten Institutionen der Republik zu eigen gemacht habe.
Schlüsselministerien mit Parteigängern besetzt
So sei etwa das Innenministerium, das Justizministerium und auch das Finanzministerium mit Spitzenbeamten der Volkspartei besetzt. Dieses Netzwerk nutze die ÖVP hauptsächlich dazu, politische Vorteile zu generieren und die Machtfülle weiter auszubauen. Die ÖVP bediene sich dieser wichtigsten Schlüsselministerien, wenn es darum geht, die eigene politische Agenda zum Vorteil der Partei durchzusetzen. Dabei werde die Rechtslage generell so interpretiert, dass am Ende niemand aus der „Familie“ zu Schaden komme. „Aktuell“, so Hafenecker, „vergreife sich die Partie rund um ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz auch in völlig unverschämter Weise am ORF.“
Mauer des Schweigens und Gedächtnislücken
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss habe bereits zu Beginn seiner Tätigkeit einen erbärmlichen Schleiertanz zwischen der „Soko-Tape“ im Innenministerium und dem Kabinett des damaligen Übergangs-Justizministers Clemens Jabloner bezüglich der vermeintlichen parteipolitischen Befangenheit einiger ermittelnder Beamte offenbart. „Die ersten Aktenlieferungen brachten klar ein Sittenbild zum Vorschein, von dem sich ableiten ließ, dass im Zuge der zähen Ermittlungen sowohl im Justizministerium, als auch im Innenministerium parteipolitische Einflussnahme im ganz großen Stil auf der Tagesordnung stand. Und je länger dieser Ausschuss dauerte, umso öfter stieß man bei den Befragungen auf eine Mauer des Schweigens und auf erschütternde Gedächtnislücken. Wenn ein 39-jähriger Mann wie Gernot Blümel sich mehr als 80 Mal nicht an jene Dinge erinnern kann, die er vor zwei oder drei Jahren gemacht hat, dann zeugt dies einerseits von einer massiven Verächtlichmachung der parlamentarischen Kontrolle, und andererseits wirft es eine deutliche Schlagseite auf die Qualifikation dieses Ministers“, sagte Hafenecker.
"System Kurz" immer mehr im Fokus
„Während sich die ÖVP noch bemühte, den Schwerpunkt der ersten Befragungen rein auf das ‚Ibiza-Video‘ zu legen und im Zuge des ‚Casino-Komplexes‘ die eigenen Parteigänger möglichst draußen zu lassen, fokussierte sich das öffentliche Interesse immer stärker auf das ‚System Kurz‘, das den eigentlichen Kern der Untersuchungen bildete. Die Käuflichkeit von Schlüsselpositionen fand durch Sebastian Kurz offensichtlich Einzug in die politische Realität der Republik. Für eine entsprechende ‚Wahlkampfspende‘ haben sich Vermögende ab 2017 in die Entscheidungsgremien der Republik einkaufen können. Finanzielle Zuwendungen sind seit der ÖVP-Übernahme durch Kurz gelebte Praxis, und viele der Spender erwarten sich nicht nur Aufsichtsräte oder gar Mandate. Insbesondere Unternehmer drängen darauf, dass die ÖVP-Politik ihre Interessenslagen vertritt – auch wenn diese die Arbeitnehmerinteressen konterkarieren“, erklärte Hafenecker.
"Projekt Ballhausplatz" zeigt türkise Machtgier
„Die Bedeutung des Spendensammelns zur Erlangung der Macht durch Kurz ergibt sich zudem aus umfangreichen Unterlagen, die 2017 unter dem Titel ‚Projekt Ballhausplatz‘ den Weg in die Medien gefunden haben. Entgegen den Beteuerungen maßgeblicher ÖVP-Verantwortlicher dürfte es sich dabei nicht bloß um eine unverbindliche Ideensammlung gehandelt haben, sondern um einen detaillierten Plan, der auch in weiten Bereichen umgesetzt wurde. Im Kern handelte es sich beim ‚Projekt Ballhausplatz‘ um einen ‚Marschplan‘, um ein ‚Strategiepapier‘, wobei jeder Schritt der ‚Neuen ÖVP‘ – von der Übernahme der Obmannschaft durch Kurz über die Akquisition von Spendengeldern für den sündteuren Wahlkampf bis hin zur den ‚Quereinsteigern‘ - in allen wesentlichen Punkte in einer umfassenden Stakeholder-Analyse beschrieben wird“, berichtete Hafenecker.
Noch lange nicht alle offenen Fragen geklärt
„Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat die interessierte Öffentlichkeit ein wenig durch das Schlüsselloch der Republik schauen lassen. Viele Sachverhalte – etwa die Umstände der Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Alleinvorstand – wären ohne parlamentarische Kontrolle nie an die Öffentlichkeit gelangt. Die Weigerung der Regierungsparteien, den Untersuchungsausschuss zu verlängern, ist angesichts der Fülle noch nicht vollständig aufgearbeiteter, weil viel zu spät gelieferter Akten umso ärgerlicher, bedürfen doch zahlreiche weitere Themenkomplexe einer politischen Aufarbeitung. Umso wichtiger ist eine weitere politische Untersuchung und die Verständigung der Opposition auf jene Themenfelder, die von der Volkspartei bis heute streng unter Verschluss gehalten werden“, betonte Hafenecker.
