Am vergangenen Wochenende wurden per Erlass des Gesundheitsministers tausende Urlaubsrückkehrer am Grenzübergang Arnoldstein bis zu 15 Stunden lang in Geiselhaft genommen – um dann doch unkontrolliert die Heimreise antreten zu können.
„Das Coronavirus ist – wie wir von Kanzler und Gesundheitsminister wissen – in der Regel Autofahrer und gleichzeitig der beste Freund der Balearen“, spottete FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer über die Chef-Virologen der schwarz-grünen Chaos-Koalition.
Schluss mit dieser infantilen Politik!
Nicht ganz so schlimm erwischte es die von der Koalition nach Hause gescheuchten Mallorca-Rückkehrer. Die standen am vergangenen Samstag um 21.00 Uhr vor verschlossenen Türen, als sie sich dem versprochenen Gratis-Test stellen wollten. In Fall Arnoldstein hat der Gesundheitsminister übersehen, dass untergeordnete Behörden den Text der Verordnung genau umzusetzen haben, im anderen Fall hat er übersehen, dass es in Österreich auch ein Arbeitszeitgesetz gibt.
„Es ist hoch an der Zeit, die Infantilisierung der heimischen Politik zu beenden. Österreich ist keine Volksschulklasse“, bemerkte Hofer in Richtung Anschober. In den letzten Monaten habe der Minister die Verfassung durch seine Verordnungen permanent mit Füßen getreten. Klarer habe er die Überforderung der Koalition bei der Corona-Pandemie gar nicht mehr aufzeigen können, sagte Hofer: „Minister Anschober kann es anscheinend einfach nicht.“
Anschober, einfach unbelehrbar
Und er lernt auch nicht aus seinen Fehlern. Denn aus den Reihen der Rechtsanwälte hagelt es Warnungen zum Entwurf des nächsten Covid-19-Maßnahmengesetzes. „Mit diesen Gesetzen wollen ÖVP und Grüne die Grundlagen für einen autokratischen Überwachungsstaat schaffen, für den gläsernen Bürger, für ein automatisiertes Spitzelsystem nach DDR-Vorbild“, kritisierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Dieser Entwurf sei der „absolute Gipfel des Kurz‘schen Machtrausches“, der über seinen grünen Gehilfen im Gesundheitsministerium Österreich in ein „Dollfuß-Regime 2020“ führen will.
Was so harmlos als besseres „Kontaktpersonen-Management“ hingestellt werde, bedeute im Endausbau eine „Rund-um-die Uhr-Überwachung“ der Bevölkerung, betonte Kickl. Denn Betriebe, Veranstalter und Vereine würden verpflichtet, die Daten von Gästen, Besuchern, Kunden etc. aufzunehmen und zu speichern – für den Fall, dass eine der anwesenden Personen später positiv auf Covid-19 getestet werden sollte. „Diese Vorgangsweise ist unverhältnismäßig und nicht mit gesundheitspolitischen Maßnahmen zu rechtfertigen. Das mündet in eine 24-Stunden-Überwachung der Bürger durch den Staat“, warnte Kickl eindringlich.
Fortsetzung schwarz-grüner „Angstpolitik“
Angesichts des bevorstehenden Herbstes, der klassischen Erkältungs- und Grippezeit, warnte der FPÖ-Bundesparteiobmann vor Panikmache. Er verwies auf die Aussagen des „Public Health“-Experten Martin Sprenger, der im Gegensatz zu Anschober nicht die Zahl der positiven Corona-Tests als entscheidend bezeichnete, sondern die Zahl der Erkrankten, die in Spitälern behandelt werden müssten. „Obwohl die Zahl der positiven Tests in den letzten Wochen angestiegen sind, blieb die Zahl der Patienten in Krankenhäusern unverändert niedrig“, erklärte Hofer.
Auch die angedachte Schutzmaskenpflicht wies Hofer zurück. Der AGES-Infektiologe Franz Allerberger habe bestätigt, dass die Einführung der Maskenpflicht keinen Effekt auf die Anzahl der Neuerkrankungen gehabt habe und das Ansteckungsrisiko im Freien sehr unwahrscheinlich sei. „Damit ist klar, worum es der Regierung vor der Wien-Wahl eigentlich geht: Sie will unter dem Vorwand der Infektionsgefahr das Leben der Menschen wieder gewaltig einschränken!“
