„Die Europäische Union steckt seit Jahren in der Krise. Abgesehen von der Migrationskrise, die 2015 ihren Lauf genommen hat, und bei der bis heute noch immer kein effektiver Außengrenzschutz sichergestellt werden konnte, haben wir eine Schuldenunion, eine Wirtschafts- und Finanzkrise, der Euro steht auf wackeligen Beinen, mit dem Brexit hat das erste EU-Mitgliedsland entschieden, besser alleine dazustehen, der Schengenraum ist gescheitert und seit Freitag existiert innerhalb der EU auch ein unglaubliches Impfstoff-Desaster“, sagte heute, Mittwoch, FPÖ-Europasprecherin Petra Steger.
Großbritannien erhält schneller Imfpstoff als EU
„Der Umstand, dass nun AstraZeneca weniger Impfstoff als geplant an die EU liefern will, zeigt einmal mehr das völlige Versagen dieser Europäischen Union. Dass ausgerechnet Großbritannien nach dem Austritt wesentlich schneller mit dem Impfstoff beliefert wird, wirft ein katastrophales Licht auf die Europäische Union, die lediglich aus einem miserablen Krisenmanagement zu bestehen scheint“, sagte Steger.
Wo bleibt Exportverbot in Drittstaaten?
„Die EU muss auf dieses Märchen von AstraZeneca wegen angeblicher Produktionsprobleme rasch und dementsprechend mit Härte reagieren. Es kann nämlich nicht sein, dass diese Pharmafirma so mir nichts, dir nichts ihren Impfstoff an Nicht-EU-Länder verkauft, obwohl mit der EU eine vertraglich vereinbarte Menge an Corona-Impfstoff für die Mitgliedsländer aufrecht ist. Daher ist es nicht nachvollziehbar, dass die EU-Kommission nun kein Verbot für den Export von in der Europäischen Union hergestellten Corona-Impfstoffen in Drittstaaten plant“, betonte die FPÖ-Europasprecherin.
Fragwürdige Kurz-Geschichten
„Noch im November behauptete ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz, dass der Covid-19-Impfstoff-Beschaffungsprozess der EU gut aufgestellt sei und bezeichnete dieses Vorhaben sogar als größte Erfolgsgeschichte der EU. Nun entpuppt sich dieser Beschaffungsvorgang aber als größte ‚Flop-Geschichte‘. Doch das war nicht die einzige Kurz-Geschichte, die sich als unwahr herausstellte. Erst im Jänner behauptete er, in bilateralen Verhandlungen für weitere Impfstoffe zu stehen, obwohl er wusste, dass es gemäß dem EU-Beschaffungsvertrag keine bilateralen Beschaffungen geben darf. Auch diese Behauptung reiht sich in eine lange Reihe von fragwürdigen Aussagen und Handlungen der Kurz'schen Show-Politik ein“, betonte Steger.
