„Es darf bei der Bargeldzahlung in der EU keine Einschränkungen geben“, forderten heute, Dienstag, der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider und FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm.
Einzug durch Banken nicht so leicht möglich
Im Gegensatz zu Buchgeld sei Bargeld direkt für den Bürger verfügbar und könne nicht einfach durch Banken oder staatliche Institutionen eingezogen werden. „Gerade in Zeiten explodierender Staatsschulden ist das besonders wichtig. Der 'Haircut' in Zypern vor einigen Jahren hat deutlich vor Augen geführt, dass Staaten bei Bedarf durchaus auf die Bankkonten ihrer Bürger zugreifen“, erklärte Haider unter Verweis auf den teilweisen Vermögenseinzug von Bankkunden in Zypern im Jahr 2013. Damals hatte der ehemalige Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem diesen Vorgang als mögliches Modell auch für andere Hilfsprogramme ins Spiel gebracht. Angesichts der enormen Corona-Hilfen könnten die Begehrlichkeiten einzelner Staaten oder der EU insgesamt, auf die Bankkonten ihrer Bürger zuzugreifen, wieder stark wachsen.
Schon jetzt strenge Geldwäsche-Regeln
Das Argument des Schutzes vor Geldwäsche lässt Wurm dagegen nicht gelten. „Es gibt dazu in Österreich strenge Regeln. Bei einer Zahlung ab 10.000 Euro müssen Unternehmen bereits jetzt die Identität des Bezahlenden überprüfen. In anderen EU Staaten gibt es vergleichbare Regelungen“, meinte Wurm.
Corona-Krise lenkt von Abschaffungs-Plänen ab
Während die nationalen Parlamente und ihre Bürger mit dem Coronavirus beschäftigt sind, werde in der Giftküche der Eurokraten in Brüssel weiter munter an der Abschaffung des Bargelds herumgedoktert. Unter dem Vorwand der „Geldwäsche“ wurde bereits der 500-Euro-Schein am Altar eines bargeldlosen Europa geopfert, und die Pläne zur Abschaffung der Ein- und Zwei-Cent-Münzen wurden vor etwa einem Jahr breit und intensiv diskutiert. Aktuell erfahre der bargeldlose Zahlungsverkehr einen neuen Aufschwung, weil er aufgrund der Corona-Krise massiv mit Steuergeld von Seiten der schwarz-grünen Regierung beworben werde.
EU führt ohne Not Bargeld-Obergrenzen ein
„Diese unsichere Zeit kommt der Brüsseler Finanz-Aristokratie gerade recht. Sie nutzt diese Zeit nun, um Bargeld-Obergrenzen im EU-Raum einzuführen, obwohl es überhaupt keine Evidenz dafür gibt, dass eine solche Maßnahme einen signifikanten Effekt auf Schwarzarbeit oder Geldwäsche hätte. Tatsächlich sind die ‚bargeldlastigen‘ Länder in Europa, zu denen Österreich zählt, den Eurokraten ein massiver Dorn im Auge. Bargeld lässt sich nach Ansicht von Brüssel eben viel schwerer kontrollieren als virtuelles Geld“, kritisierte Wurm die aktuellen Pläne zur Limitierung der Bargeldzahlungen in Europa.
Freiheit und Unabhängigkeit sichern
„Statt über Beschränkungen bei der Nutzung von Bargeld nachzudenken, sollte die EU im Gegenteil die Möglichkeit der Bezahlung mit Bargeld ausdrücklich garantieren, denn Bargeld garantiert den Bürgern Freiheit und Unabhängigkeit“, betonten Haider und Wurm.
