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11. August 2021 | FPÖ, Gesundheit, Innenpolitik

Kickl fordert von Bundeskanzler Kurz eidesstattliche Erklärung gegen Impfzwang!

FPÖ-Parteiobmann kritisiert steigenden Impfdruck auf die Bevölkerung und vielfache Diskriminierung Ungeimpfter.

FPÖ-Parteichef Kickl fordert von Bundeskanzler Kurz eidesstattliche Erklärung gegen Impfzwang.

Foto: FPÖ TV

In seiner Pressekonferenz heute, Mittwoch, in Wien kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Herbert Kickl den steigenden Impfdruck auf die Bevölkerung. „Man versucht, den Menschen ein schlechtes Gewissen zu machen, wenn sie nicht an diesem riesigen Feldversuch teilnehmen“, so Kickl. Viele Menschen würden sich nicht aus gesundheitlichen Gründen, sondern aus Angst um den Arbeitsplatz, vor dem Ausschluss aus dem gesellschaftlichen Leben und vor dem Mobbing der Kinder in der Schule impfen lassen. Gehe es nach ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann, würden ungeimpfte Kinder im Herbst überhaupt zu Schülern zweiter Klasse degradiert.

Aus "drei g" wird nur noch eines - geimpft

„Wir Freiheitlichen haben immer davor gewarnt, dass von den drei ‚g‘ am Ende nur ein ,g´ übrig bleiben wird: Nämlich geimpft, nicht einmal oder zweimal, sondern gleich dreimal oder viermal. Die Impfung wird zu einer unendlichen Geschichte, zu einem Dauerzustand. Das klare Ziel der Freiheitlichen ist es, diese unendliche Geschichte zu durchbrechen, dem Prinzip der Freiwilligkeit zum Durchbruch zu verhelfen und die Eindimensionalität der Maßnahmen zu beenden“, führte der FPÖ-Bundesparteiobmann weiter aus. Die Impfung halte nämlich nicht das, was die Regierungspropaganda verspreche.

Impfung hält nicht, was Regierung versprochen hat

„Ziel einer Impfung sind eigentlich drei Dinge: Schutz vor Ansteckung und Erkrankung des Geimpften, Schutz vor Übertragung auf andere und Sicherheit vor negativen Wirkungen. Bei den gegenwärtig eingesetzten, neuen Impftechnologien ist das aber nicht so. Auch Geimpfte können infiziert werden und das Virus weitergeben“, so Kickl. Man müsse nur nach Israel schauen, einem Land mit einer hohen Durchimpfungsrate, auf das Kanzler Sebastian Kurz ja immer wieder gern verweise. Dort finde die empirische Widerlegung der türkis-grünen Impfpropaganda statt. Oder nach Island, wo sich trotz hoher Durchimpfungsrate die positiven Fälle in den letzten Wochen nahezu verzwanzigfacht hätten.

Strategiewechsel dringend angesagt

Wenn die Impfung das nicht halte, was die Regierungspolitik verspreche, müsse ein Strategiewechsel die Konsequenz sein - weg von der eindimensionalen Bekämpfung des Virus durch die neuen Impfstoffe hin zum Beispiel zur Stärkung und zum Schutz des Menschen. Mehr mit diesen neuartigen Vaccinen impfen zu wollen und immer stärkeren Zwang auszuüben, obwohl diese Impfung nicht die gewünschten Ergebnisse zeige, sei ein Paradoxon. Kickl erinnerte auch an die Forschungen im Bereich von Medikamenten, was von der Regierung aber völlig außer Acht gelassen werde.

Kurz soll freiwillige Impfung garantieren

„ÖVP-Kanzler Kurz versprach, dass es in Österreich keinen Impfzwang geben wird. Was wir aber tagtäglich in verschiedenen Bereichen erleben, ist ein Impfzwang. Nachdem er unseren erst kürzlich an ihn übermittelten Fünf-Punkte-Fordungskatalog ignoriert hat, fordere ich ihn jetzt dazu auf, sich in einer eidesstattlichen Erklärung, die ich ihm übermitteln lasse, dazu zu verpflichten, keinen Impfzwang und keine Repressalien für Ungeimpfte einzuführen oder zuzulassen“, so Kickl. Der Kanzler habe eine Woche Zeit, diese zu unterzeichnen:

Ich, Sebastian Kurz, erkläre als Bundeskanzler der Republik Österreich an Eides statt, dass ich dafür garantiere, dass es in Österreich weder einen direkten noch einen indirekten Corona-Impfzwang gibt und dass nicht geimpfte Menschen, egal welchen Alters, keinen wie auch immer gearteten Repressalien oder Einschränkungen ausgesetzt werden dürfen.

Sollte ich dieses Versprechen brechen, so trete ich auf der Stelle zurück.

Mangelndes Objektivitätsgebot im ORF

Weiters kündigte der FPÖ-Bundesparteiobmann an, gegen den Auftritt einer Vertreterin der Bundesstelle für Sektenfragen in einer ORF-Sendung bei der KommAustria Beschwerde einzulegen. Eltern, die ihre Kinder aufgrund des Test-, Masken- und Impfwahnsinns von der Schule abmelden, als Verschwörungstheoretiker und Corona-Leugner zu verunglimpfen, widerspreche dem Objektivitätsgebot. Auch rechtliche Schritte in Zusammenhang mit den Aussagen dieser Vertreterin der Bundesstelle für Sektenfragen wegen des Verdachts der Verhetzung werde die FPÖ prüfen.


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