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18. August 2017 | Pensionisten

Kickl: Kerns plötzliche Hyperaktivität bei Spenden und Luxuspensionen ist peinlich!

Schlechtes Gewissen als neues SPÖ-Programm - Für Maßnahmenpakete nach der Wahl wird SPÖ-Chef nicht mehr zuständig sein.

Die SPÖ versucht nach der Affäre um ihren bisherigen Wahlkampfmanager Tal Silberstein abzulenken: Bundeskanzler Christian Kern legte deshalb einen konkreten Vorschlag für ein Pensionsmodell vor. Kleine und mittlere Pensionen bis 1500 Euro sollen um mindestens zwei Prozent erhöht werden. Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sei die plötzliche Hyperaktivität Kerns bei Spenden und Luxuspensionen „einfach nur mehr peinlich“. „Das eigene schlechte Gewissen soll jetzt das neue politische Programm der SPÖ sein. Fragt sich nur, wie Kern Maßnahmenpakete durchs Parlament bringen will, wenn seine Parteigenossin Bures zugleich die Parlamentssitzungen vor der Wahl absagen will? Und nach der Wahl wird Kern für gar nichts mehr zuständig sein“, so Kickl. Offenbar habe die Causa Silberstein und das Auffliegen eines gigantischen Netzwerks inklusive Milliardären und offenbar krummen Geschäften rund um seinen Mentor Alfred Gusenbauer den angeblich so smarten Manager völlig aus der Bahn geworfen.

FPÖ fordert Transparenz in Sachen SPÖ-Millionärs-Connection

Statt jetzt wie wild beinah im Stundentakt Ankündigung auf Ankündigung folgen zu lassen, solle Herr Kern ein paar ganz einfache Fragen beantworten: „In welcher Form hat er denn die nach eigenen Angaben erfolgte Überprüfung der Geschäftspraktiken Silbersteins durchgeführt? Warum hat die SPÖ die Tatsache eines rumänischen Haftbefehls gegen ihren zentralen Wahlkampfmanager ignoriert? Wie sieht der Inhalt des Vertrages mit Silberstein aus, den die SPÖ jetzt aufgelöst hat? Wie kommt es, dass eine Randfigur des Wahlkampfes seit Jahren für die SPÖ aus dem Ausland eingeflogen werden muss? Stimmt es, dass Silberstein als angebliche Randfigur des SPÖ-Wahlkampfes eine kolportierte Jahresgage von rund 500.000 Euro kassiert hat oder ist es mehr? Wenn Randfiguren diese Summen verdienen und in Fünf-Stern-Hotels logieren, wie viel kassieren dann die Hauptakteure und wo werden diese untergebracht? Wurde und wenn ja, wie wurde das Netzwerk des Alfred Gusenbauer und seine Verbindungen zur SPÖ untersucht? Trennt sich die SPÖ auch von Gusenbauer? Welche Rolle in den wirtschaftlichen Verflechtungen spielt eigentlich Herr Haselsteiner?…“ Diese einfachen Fragen solle Kern umgehend nachprüfbar beantworten und Transparenz in Sachen SPÖ-Millionärs-Connection herstellen anstatt Maßnahmenpakete für irgendwann einmal anzukündigen.

Argumentation bei Luxuspensionen unglaubwürdig

Ähnlich unglaubwürdig agiere Kern in Sachen Luxuspensionen. „Wenn der Seniorensprecher einer angeblichen Arbeiterpartei einer der Parade-Luxuspensionisten ist und wenn es auch die SPÖ war, die in der Vergangenheit ein effizientes System einer Abschaffung dieser unhaltbaren Privilegien verhindert hat, kommt die angebliche Einsicht jetzt zu spät. Nennen Sie uns sofort eine Liste aller Sonderpensionsregelungen inklusive Zahl der Betroffenen und Höhe der Pensionen im gesamten staatsnahen Bereich. Ziehen Sie als Zeichen der Ernsthaftigkeit Ihrer Ankündigung gleich Herrn Blecha ‚aus dem Verkehr‘ und berufen Sie Herrn Hundstorfer aus seinem Pensionsersatz-Versorgungsposten an der Spitze der Bundessportorganisation ab, dann können wir weiterreden, Herr Kern“, schloss Kickl.


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