Als „einseitig und voll von linkslinken Phantasien“ kritisierte FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch am Mittwoch in seiner Rede im Nationalrat den Bericht des von Leonore Gewessler geführten "Klimaschutzministeriums" betreffend der „Analyse klimakontraproduktiver Subventionen in Österreich“. Dieser weise vor allem Subventionen im Verkehrsbereich wie etwa die Pendlerpauschale, das Dieselprivileg in der Landwirtschaft oder das Kilometergeld als „klimaschädlich“ aus, die in Summe mit 5,7 Milliarden Euro beziffert würden.
Nicht jeder hat eine U-Bahn vor der Haustür
„Diese Subventionen sind aber für die Menschen im ländlichen Raum, die nicht in innerstädtischen 'Bobo-Bezirken' leben und U-Bahn oder Straßenbahn direkt vor der Haustüre haben, absolut notwendig. Diese abschaffen zu wollen, kann man nur als linkslinke Phantasie auf Kosten der Bürger bezeichnen“, so Rauch. Der freiheitliche Umweltsprecher verwies auch auf Aussagen der Beraterin von Ministerin Gewessler, Katja Diehl, wonach 'Autos und Eigenheime keine Zukunft' haben würden: „Weiters sagt Frau Diehl, die Ministerin Gewessler in den FTI-Beirat ihres Ministeriums bestellt hat, dass wir vielmehr 'Kommunismus haben müssten', wenn wir eine Zukunft für alle haben wollen. Solche absurden Aussagen passen nach China oder Nordkorea, haben aber in Österreich ganz sicher nichts verloren! Dass die ÖVP diesem Treiben von Grünen und Gewessler zuschaut, ist inakzeptabel.“
Härtere Strafen für sinnlose "Klima-Kleber"
Eine Zumutung seien auch die Straßenblockaden der „Letzten Generation“ unter dem Deckmantel des Klimaschutzes. „,Stauen und Stauben´, das ist das Motto dieser Klima-Extremisten. Jeden Tag in der Früh ärgern und terrorisieren sie Menschen, die rechtzeitig in die Arbeit, mit den Kindern in den Kindergarten oder zu einem Arzt-Termin kommen wollen, mit ihren irren Aktionen, die noch dazu für den Klimaschutz völlig kontraproduktiv sind. Es braucht daher härtere Strafen gegen diese Extremisten!“, forderte Rauch und brachte einen Antrag für strengere Strafen für Klima-Kleber ein.
