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Nach Masken-Skandal muss der Weg für Neuwahlen geebnet werden

FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer: "Das ist die schlechteste Bundesregierung, die Österreich jemals hatte.“

Nach Masken-Skandal muss der Weg für Neuwahlen geebnet werden - FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer: "Das ist die schlechteste Bundesregierung, die Österreich jemals hatte.“

Foto: FPÖ

Jeden Tag neue Details rund um den Masken-Schwindel bei der von ÖVP-Politikern besonders unterstützten „Hygiene Austria“ - und Bundeskanzler Sebastian Kurz findet kein Wort der Entschuldigung. FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer: „Es ist ein Skandal, dass die 'Made in Austria'-Masken nicht in Österreich zertifiziert wurden und nicht den notwendigen Standards entsprechen. Ausgerechnet die Abgeordneten der ÖVP haben die Schummel-Masken im Parlament als geradezu überlebensnotwendig bezeichnet und demonstrativ getragen.“

Groß angelegter Betrug auf Kosten der Steuerzahler

 

Der Bundeskanzler habe in einer Videobotschaft und mit seinem öffentlichkeitswirksamen Besuch am Produktionsstandort das Unternehmen beworben, und der sogenannte Gesundheitsminister, der auch Konsumentenschutzminister ist, habe auf allen Ebenen versagt. Die Regierung müsse gewusst haben, dass die Masken nicht in Österreich zertifiziert worden sind. Wie Medien heute berichten, seien manche FFP2-Masken auch bei Tests durchgefallen. Hofer: „Diese ganze Causa rund um 'Hygiene Austria' scheint ein groß angelegter Betrug zu sein - auf dem Rücken der Steuerzahler und auf Kosten der Gesundheit der Menschen. Die österreichische Bundesregierung trägt eine Mitverantwortung. Es reicht jetzt: Diese Bundesregierung ist die schlechteste, die Österreich jemals hatte. Sie wird nicht nur ein Fall für die Justiz, sondern hoffentlich bald auch ein Fall für den Wähler. Neuwahlen sind überfällig.“


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