„Die grüne Verkehrsministerin setzt im Bereich der Mobilität auf Verbote und Steuererhöhungen wie die ab Sommer in Kraft tretende Erhöhung der Normverbrauchsabgabe NoVA beim Kauf von Neufahrzeugen und ignoriert gleichzeitig Maßnahmen, die wirklich einen positiven Effekt auf die CO2-Emissionen haben“, kritisieren FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer, FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch und FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker. Zuletzt sorgte auch der Entwurf des Klimaschutzgesetzes für Wirbel, weil darin die Möglichkeit einer bis zu 50-prozentigen Erhöhung der Mineralölsteuer im Falle der Nicht-Erreichung der "Klimaziele" eingeräumt wird. „Die Strategie von Ministerin Gewessler ist einfach: Die Autofahrer zur Kasse bitten, wo es nur geht. Auf die Umwelt hat das allerdings kaum positive Auswirkungen“, so Hafenecker. Zudem bestätigen Studien, dass durch das Forcieren von alternativen Kraftstoffen 100 Mal mehr CO2 eingespart werden kann als durch die Erhöhung der NoVA.
Maßnahmen müssen Fahrzeugbestand betreffen
Am morgigen Mittwoch veranstaltet der ÖAMTC ein Symposium zum Thema „E-Fuels oder Verbrenner-Verbot?“. Den Abschluss der Veranstaltung bildet um 14.00 Uhr eine Podiumsdiskussion, an der ÖVP-Staatssekretär Magnus Brunner, die beiden Ex-Verkehrsminister Alois Stöger und Norbert Hofer, der grüne Nationalratsabgeordnete Hermann Weratschnig sowie Herald Ruijters von der Europäischen Kommission teilnehmen werden. Dabei wird Hofer unter anderem darlegen, dass es notwendig ist, Maßnahmen zu setzen, die den Fahrzeugbestand betreffen.
Verbrennungsmotor ist nicht das Problem
„Auch wenn ab heute nur noch Fahrzeuge mit reinem Elektroantrieb verkauft werden, wären die Klimaziele im Bereich Verkehr nicht erreichbar. Daher ist es der falsche Weg, den Verbrennungsmotor zu verteufeln. Entscheidend ist, womit der Motor betrieben wird. 'E-Fuels' sind die Zukunft. Und längst überfällig ist der Wechsel von E5 auf E10 – also eine zehnprozentige Beimengung von Bioethanol. Ich wollte das schon in meiner Zeit als Verkehrsminister umsetzen, der Finanzminister hat das allerdings verhindert, weil mit E10 auch die Einnahmen aus der Mineralölsteuer geringer ausgefallen wären.“
Alternative Kraftstoffe bringen mehr als NoVA-Erhöhung
Wie notwendig der Wechsel auf E10 wäre, zeigen auch Informationen des ÖAMTC, der sich seinerseits auf Informationen aus dem Finanzministerium beruft. Demnach bringe die Erhöhung der NoVA eine CO2-Einsparung von 140.000 Tonnen über zehn Jahre. „Eine Studie der Österreichischen Umweltagentur kommt zum Ergebnis, dass die Forcierung von alternativen Kraftstoffen kurzfristig das Einsparungspotential von 1,2 bis 1,5 Millionen Tonnen CO2 hätte – und zwar pro Jahr“, unterstreicht FPÖ-Umweltsprecher Rauch. Die Einführung von E10-Treibstoff würde in zehn Jahren also 100 Mal so viel bringen wie die NoVA-Erhöhung, die nur eine Auswirkung habe: Familienautos und Klein-Lkw wie Pritschen- oder Kastenwägen werden mit einem Schlag mehrere tausend Euro teurer. Die Auswirkungen sind für FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer klar: „Woher sollen die durch die Corona-Krise gebeutelten Firmen und Familien das Geld für ein neues Auto hernehmen? Sie werden daher mit ihren alten Autos herumfahren, die mehr Schadstoffe ausstoßen als ein Neuwagen. Eine NoVA-Erhöhung, noch dazu in diesem Ausmaß, ist daher auch ein Angriff auf die Umwelt.“
ÖVP machtlos gegen grüne Verkehrspolitik?
FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker hofft, dass sich die ÖVP künftig gegen die Verkehrspolitik der Grünen besser zur Wehr setzen kann: „Die NoVA-Erhöhung wurde zwar von allen maßgeblichen ÖVP-Teilorganisation heftig kritisiert – aber erst, nachdem sie beschlossene Sache war. Auch zur Frage von Ministerin Gewessler an die EU-Kommission nach einem Datum für das Verbot von Verbrennungsmotoren wurde ein „offener Brief“ an Kanzler Kurz (https://tinyurl.com/27bdctac) verfasst, der auch von ÖVP-Kerninstitutionen wie Wirtschaftskammer oder Landwirtschaftskammer Niederösterreich unterzeichnet wurde. Es wäre gut, wenn die ÖVP im Sinne der Vernunft den Grünen in die Parade fährt, bevor etwas passiert.“
