„Bei gewissen Bau- und Rohstoffen gibt es derzeit extreme Preissteigerungen und viele Betriebe bekommen einfach keine Werks- und Rohstoffe mehr“, sagte heute, Donnerstag, FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Spartenobfrau-Stellvertreter Gewerbe und Handwerk in der WKO, Freiheitliche Wirtschaft, René Schachner.
Ohne Rohstoffe wird Arbeit erneut knapp
„Wir haben in den letzten Wochen schon sehr viele entsprechende Aktivitäten im Parlament gesetzt. Hingegen von Seiten der schwarz-grünen Regierung und vor allem von der ÖVP-Wirtschaftsministerin wurden aber keinerlei Maßnahmen gesetzt. So haben wir gestern im Parlament einen Antrag eingebracht, in dem wir die schwarz-grüne Regierung auffordern, Maßnahmen für ein ‚Österreich zuerst – Paket‘ im Interesse der heimischen Wirtschaft und Arbeitnehmer zu setzen. Es braucht nämlich einen Vorrang für heimische Betriebe bei der Versorgung mit Werk-, Bau-und Rohstoffen. Sonst kämen wir in die skurrile Situation, dass die Unternehmen, die jetzt Arbeit haben und die Wirtschaft wieder ankurbeln könnten, ihre Arbeitstätigkeit einstellen müssten und die Mitarbeiter dann wieder in der Kurzarbeit oder sogar in der Arbeitslosigkeit landen würden“, erklärte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.
Preise steigen ins Unermessliche
In der Pressekonferenz zeichnete Schachner ein beängstigendes Bild von der aktuellen Situation bei produzierenden Betrieben. So seien viele Rohstoffe seit Jahresbeginn preislich ins Unermessliche gestiegen, verknappt oder gleich überhaupt nicht verfügbar. „Am Bau etwa betragen die Preissteigerungen bei Polystyrol plus 47 Prozent, Stahlbeton plus 43 Prozent, Ziegelmauerwerk plus 30 Prozent oder Maschinenputz plus 39 Prozent - die Folgen sind verheerend“, erklärte Schachner.
Aufträge schrumpfen wegen fehlender Preissicherheit
„Unternehmen könnten Angebote nur zu Tagespreisen stellen, Aufträge nicht annehmen oder Produkte nicht fertigstellen, weil einzelne Komponenten fehlen würden. Endkunden würden Aufträge zurückziehen, weil sie aufgrund fehlender Preissicherheit nicht risikofrei kalkulieren können, gleichzeitig können Unternehmer Aufträge nicht annehmen, weil sie nicht wissen, ob zum geplanten Arbeitsbeginn alle Roh- und Werkstoffe verfügbar sein werden und zu welchem Preis. Wenn dieser furchterregenden Entwicklung nicht alsbald effektiv gegengesteuert wird, drohen drastische Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich gleichermaßen wie für den heimischen Arbeitsmarkt“, warnte Schachner.
Export-Rohstoffe müssen primär im Land bleiben
„Wenn man sich nun ansieht, woher diese Rohstoffknappheit kommt, muss man sich die Entwicklungen am Weltmarkt ansehen. So boomt in China die Wirtschaft wieder, auch wird sehr viel nach China exportiert. Ebenso floriert die Wirtschaft in Amerika und auch dahin werden sehr viele Waren und Güter exportiert. Daher muss es umso mehr heißen: ‚Österreich zuerst!‘. Es müssen die österreichischen Betriebe zuerst bedient und dann darf erst wieder exportiert werden. Derzeit werden sehr viele wirtschaftliche Unterstützungen durch den Bund zur Verfügung gestellt, und da ist es nur recht und schlecht, dass damit unsere Betriebe vorrangig in Österreich bedient werden“, forderte Angerer.
Kurzarbeit trotz voller Auftragsbücher
„Die Regierung muss nun umgehend tätig werden, um die ohnehin krisengebeutelten Unternehmen nicht noch mehr an den Rand ihrer Existenz zu drängen. Viele heimische Betriebe sehen sich nämlich bereits jetzt gezwungen trotz voller Auftragsbücher in Kurzarbeit zu gehen“, betonte Angerer.
Liefer-Engpässe bewusst herbeigeführt?
„Es gibt Hinweise darauf, dass die Preissteigerungen auch auf Preisabsprachen, Spekulationen am Markt und bewusst herbeigeführte Liefer- und Produktionsverzögerungen zurückzuführen sind. Daher ist es dringend erforderlich, dass die Bundeswettbewerbsbehörde entsprechende Branchenuntersuchungen einleitet“, ist Angerer überzeugt. „Ich werde dementsprechend heute einen Antrag im Nationalrat einbringen und mich auch persönlich an die Bundeswettbewerbsbehörde wenden und sie ersuchen, hier tätig zu werden.“
Regierung plant unverhältnismäßigen Eingriff
„Zufall oder nicht – aktuell möchte nämlich die schwarz-grüne Regierung die Bundeswettbewerbsbehörde an die kurze Leine nehmen und ihr eine Berichtspflicht auferlegen“, führte der FPÖ-Wirtschaftssprecher weiter aus. „Die geplante Gesetzesänderung, die der ÖVP-Wirtschaftsministerin umfassende Einsichtsrechte einräumt und die Bundeswettbewerbsbehörde zur uneingeschränkten Berichtslegung verpflichtet, ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in ihre Unabhängigkeit und jedenfalls abzulehnen“, sagte Angerer.
