Die vor kurzem präsentierten Ergebnisse des „Ost-Gipfels“ sind für FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer eine große Enttäuschung und ein Schritt in die falsche Richtung. So werden vom 1. bis 6. April die Geschäfte mit Ausnahme von Supermärkten, Apotheken, etc. schließen. Eine Bekanntgabe mit fatalen Folgen, findet Hofer: „Schon bei den 'Lockdowns' des letzten Jahres war es so, dass die Menschen in den Tagen vor dem großen Zusperren die Geschäfte regelrecht gestürmt haben. Das wird nun wieder passieren – steht doch Ostern vor der Türe. Wie das mit dem Grundsatz in der Pandemiebekämpfung – das Vermeiden von Kontakten – zusammenhängt, bleibt mir ein Rätsel.“
Österreicher pfeifen längst auf Corona-Wahnsinn
Der kurze "Lockdown" insgesamt ist in den Augen des FPÖ-Chefs eine Sackgasse: „Die Österreicher können einfach nicht mehr und ertragen die Isolation nicht. Daher finden Kontakte im Schatten statt. Wer das nicht weiß, hat den Kontakt ebenfalls verloren - und zwar zur Bevölkerung. Ich hätte evidenzbasierte Maßnahmen mitgetragen, um ein öffentliches Leben unter Regeln zu ermöglichen. Die Regierung greift nun wieder zum härtesten Mittel mit fragwürdigem Ergebnis. Auch andere Teile Österreichs könnten bald von diesem Hammer getroffen werden. Ich fordere erneut eine Umkehr zum öffentlichen Leben unter Regeln, anstatt den Weg des Hinausdrängens aus dem öffentlichen Bereich weiter zu verfolgen.“
Nächster Hammer für heimische Wirtschaft
Aber auch nach dem "Lockdown" drohe der Wirtschaft in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland Ungemach. Wie Gesundheitsminister Rudolf Anschober erklärte, werde es ab dem 7. April Zutrittstestungen zum Handel geben. Hofer: „Das ist für die heimische Wirtschaft der nächste große Hammer. Davon profitieren werden in erster Linie die großen ausländischen Online-Händler wie Amazon & Co. Dieser Weg gefährdet in Österreich weitere Arbeitsplätze und wird die Arbeitslosigkeit weiter verschärfen.“
Herumprobieren nach Motto "Versuch und Irrtum"
„Das ist eine einzige Pflanzerei, ein reines evidenzbefreites Herumprobieren nach dem Motto 'Versuch und Irrtum‘. Die Bevölkerung im Osten Österreichs zahlt jetzt die Zeche für das Versagen der schwarz-grünen Bundesregierung, die nicht einmal in der Lage ist, die selbst gesteckten Ziele ihrer eigenen Corona-Strategie zu erfüllen. Abgesehen davon, dass ÖVP und Grüne den Österreichern ihre Freiheit absolut wegnehmen und jeden, der die Zwangsmaßnahmen kritisiert, diffamiert und kriminalisiert, bringen sie nichts auf die Reihe. Die Impfstoffbeschaffung ist ein Desaster, und eine eventuelle Überlastung des Gesundheitssystems hätten ÖVP und Grüne verhindern können – durch eine ‚gesundheitspolitische Mobilmachung‘, für die sie seit fast einem Jahr Zeit hatten. Das verschweigt der dafür zuständige Gesundheitsminister aber auch heute wieder. Der sonst allgegenwärtige Corona-Kanzler hat sich überhaupt vor diesem Medienauftritt gedrückt“, sagte dazu auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in einer ersten Reaktion auf die Pressekonferenz des Gesundheitsministers mit den Landeshauptleuten Ludwig, Mikl-Leitner und Doskozil zu den neuen Corona-Zwangsmaßnahmen für den Osten Österreichs.
FPÖ-Appelle im Parlament verhallten ungehört
Der freiheitliche Klubobmann erinnerte daran, dass die Freiheitlichen im Parlament bereits Ende Mai vergangenen Jahres darauf gepocht haben, die Ressourcen im Gesundheitswesen entsprechend aufzustellen. ÖVP und Grüne hätten das abgelehnt. Die FPÖ habe immer wieder, zum Beispiel auch im Spätsommer 2020, den dringenden Appell an die Bundesregierung gerichtet, die Kapazität der Intensivbetten zu erhöhen. „Damals hat uns Minister Anschober erklärt, dass es dafür Monate braucht. Diese Monate sind aber bereits ins Land gezogen“, erinnert Kickl.
210 Millionen Euro für schwarz-grüne Eigenwerbung
Statt Geld ins Gesundheitswesen zu investieren, habe die Regierung vergangenes Jahr mehr als 47 Millionen Euro für Werbung ausgegeben, mehr als doppelt so viel 2019. Erst vor kurzen hätten ÖVP und Grüne sich für die Zukunft mehr als 210 Millionen für Eigen-PR genehmigt. „Das Geld wäre besser angelegt im Gesundheitswesen – und genau das werden wir morgen, Donnerstag, im Parlament auch verlangen“, kündigte Kickl an.
Gesundheitspolitische Geisterfahrerei
„Der Handel muss schließen, die körpernahen Dienstleister ebenfalls, unsere Kinder müssen ins 'Distance Learning', es gibt ganztägige Ausgangssperren, mehr Heimarbeit, noch mehr sinnlose Tests, die FFP2-Maskenpflicht in Büros und unter Umständen sogar im Freien usw. Diese Maßnahmen sind eine Mischung aus Gemeingefährlichkeit und völliger Konzept- und Hilflosigkeit“, so Kickl. Und da Minister Anschober heute auch davon gesprochen habe, dass der Osten Österreichs eine Pilotregion sei, könne man sich ausrechnen, was für ganz Österreich geplant sei. „Bei dieser gesundheitspolitischen Geisterfahrerei ist es kein Wunder, wenn die Menschen für diese Maßnahmen kein Verständnis mehr aufbringen“, betonte Kickl.
