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06. Oktober 2020 | Umwelt, Wirtschaft

Plastik-Pfand: Nach alter ÖVP-Tradition wird am Rücken der Steuerzahler blockiert und taktiert!

FPÖ-Umweltsprecher Rauch: "ÖVP akzeptiert lieber Strafzahlungen in der Höhe von rund 160 bis 180 Millionen Euro."

Wie heute, Dienstag, aus Medien zu erfahren war, wurde die Plastik-Pfand-Debatte dank der ÖVP ‚abgewürgt‘. Statt konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen, akzeptiert die ÖVP lieber Strafzahlungen in der Höhe von rund 160 bis 180 Millionen Euro. Das hart erarbeitete Steuergeld der Österreicher wird somit einfach in den Wind geschossen - das ist verantwortungslos und ein Hohn gegenüber der Bevölkerung“, sagte FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch.

Plastikverschmutzung muss eingedämmt werden

„Seit Monaten steht die ÖVP in der Plastikdebatte auf der Bremse und verhindert jeden Schritt. Statt nur ansatzweise über konkrete Maßnahmen zu diskutieren, wird gemäß alter ÖVP-Tradition blockiert und taktiert, was das Zeug hält“, kritisierte Rauch, der die ÖVP aufforderte, nochmals zur Vernunft zurückzukehren. „Wir brauchen endlich konkrete Maßnahmen zur Eindämmung der Plastikverschmutzung. Durchtauchen und den Kopf in den Sand zu stecken, ist kein politischer Stil und schlussendlich auch verantwortungslos“, betonte Rauch.

ÖVP-Klientelpolitik am Rücken der Steuerzahler

„Die FPÖ kämpft seit langem für ein aufkommensneutrales Pfandsystem ohne Pflicht. Betroffene Handelsbetriebe müssen selbst entscheiden können, ob und wie man das Plastik-Pfand einführen möchte. Es braucht ein Anreizsystem, um hohen Strafzahlungen entgehen und der weiteren Plastikverschmutzung Einhalt gebieten zu können“, bekräftigte der FPÖ-Umweltsprecher und betonte: „Scheinbar ist die ÖVP aber an keiner Lösung interessiert. Lieber betreibt die ÖVP Klientelpolitik auf dem Rücken der Steuerzahler!“


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