„Wenn die Grünen, unter Duldung der ÖVP, Menschenrechtsexperten und Zivilgesellschaft in die sogenannte Ermittlungs- und Beschwerdestelle für vermutete beziehungsweise behauptete Polizeiübergriffe einbinden wollen, ist klar, wessen Menschenrechte hier besonders geschützt werden sollen: Es werden sicher nicht die der heimischen Bevölkerung sein, sondern zum Beispiel primär jene von illegalen Einwanderern, denen ÖVP-Grün ja nach wie vor den roten Teppich ausrollt. Bei den aktuell handelnden Akteuren in den Regierungsparteien hat das Ganze daher ganz stark den schalen Beigeschmack einer linken Denunzierungs- und Vernaderungsstelle. Natürlich muss jeder Verdacht von rechtswidrigen Handlungen und unverhältnismäßigen Übergriffen durch Polizeibeamte rasch und schonungslos geklärt werden. Dafür reichen aber die bisherigen gesetzlichen Möglichkeiten völlig aus, mit denen vermeintlich oder tatsächlich von polizeilichem Fehlverhalten Betroffene zu ihrem Recht kommen können. Für ein links-grünes Kriminalisieren von Polizeibeamten stehen wir Freiheitlichen aber ganz sicher nicht zur Verfügung“, reagierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer auf die heute, Montag, erfolgte Präsentation der geplanten Ermittlungs- und Beschwerdestelle für vermutete beziehungsweise behauptete Polizeiübergriffe.
Nächster schwarz-grüner Kuhhandel
„Als es beim schwarz-grünen Corona-Regime gegen die eigene Bevölkerung ging, wurden die Polizisten von Karl Nehammer und Co. aufs Übelste instrumentalisiert – Stichwort „Flex“. Jetzt sollen sie im Dienst einer links-grünen Ideologie kriminalisiert werden. Das nennt man Messen mit zweierlei Maß. Unsere Polizisten dürfen nicht aus linksideologischen Gründen unter Generalverdacht gestellt werden“, betonte Amesbauer. Im Grunde gehe es der Regierung hier lediglich um einen politischen Kuhhandel: „Die Grünen dürfen ihre links-grüne Polizistenfeindlichkeit befriedigen, die ÖVP darf dafür wieder einmal Postenschachern. Der Bevölkerung bringt das gar nichts und es geht zulasten der Polizisten.“
