ÖVP-Innenminister Karl Nehammer hat heute, Donnerstag, den Schlepperbericht 2020 präsentiert. Trotz Corona wurden im Vorjahr um zwölf Prozent mehr illegale Migranten aufgegriffen als 2019. Für FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer sind diese Zahlen ein Beweis dafür, dass die harte Linie der ÖVP in Asylfragen offensichtlich unter dem Motto „Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht“ stehe: „Im April 2020 kündigte Minister Nehammer eine rigorose Überwachung der Grenzen an und sorgte mit der Ankündigung für Aufsehen, dass Asylwerber nur noch mit einem negativen Corona-Test nach Österreich kommen dürfen. Spätestens nach den Zahlen des Schlepperberichts ist klar, dass diese Ankündigungen leider ohne Taten geblieben sind. Getestet wird erst in den Aufnahmezentren.“
Asylverfahren müssen außerhalb Österreichs stattfinden
Großes Lob gibt es vom FPÖ-Obmann für die Leistung der Exekutivbeamten: „Sie haben ihren gefährlichen Job im Vorjahr bravourös erledigt und konnten mehr Schleppern das Handwerk legen als im Jahr 2019. Dass Österreich bei Schleppern noch immer eines der Zielländer Nummer eins ist, beweist die falsche Einwanderungspolitik der Bundesregierung.“ Das heimische Sozialsystem werde von den Schleppern mit ihrem schmutzigen und menschenunwürdigen Geschäft ausgenützt – sie nehmen bei der Überfahrt im Mittelmeer auch Todesopfer in Kauf. Ein Ende der Schlepperei könne nur dann erreicht werden, wenn die Dublin-Vereinbarung rigoros gelegt werde. Das bedeutet die Durchführung der Asylverfahren im ersten sicheren Land, das erreicht wird.
