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22. Oktober 2020 | Gleichbehandlung, Verkehr

Schwarz-Grün darf Uber-Demo gegen Taxischein-Pflicht nicht nachgeben!

FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker: "Noch unter FPÖ-Regierungsbeteiligung beschlossene Regelung ist Voraussetzung für fairen Wettbewerb und Qualitätssicherung."

„Die für morgen, Freitag, geplante Demonstration von Uber-Fahrern in Wien gegen die noch unter FPÖ-Regierungsbeteiligung beschlossene Pflicht zum Erwerb eines Taxischeins im Zuge der Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes ist völlig absurd. Denn gerade diese Maßnahme war eine entscheidende Voraussetzung für die Zusammenführung des Taxi- und Mietwagengewerbes in ein einheitliches Gewerbe, da dadurch für alle Beteiligten, sei es für den Taxilenker, den Uber-Fahrer und besonders auch für die Fahrgäste Rechts- und Qualitätssicherheit auf hohem Niveau geschaffen wird“, erklärte FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker.

Taxischein garantiert einheitliche Standards

„Die schwarz-grüne Bundesregierung darf daher dieser Forderung der Uber-Fahrer nicht nachgeben, immerhin garantiert die Taxischein-Pflicht auch einheitliche Standards für einen bestmöglichen Transport und fairen Wettbewerb. Eine Aufweichung der unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung ausgearbeiteten Regelungen, wie sie Verkehrsministerin Leonore Gewessler durch die Abschaffung der Deutschpflicht und dem Aus für den Vertrauenswürdigkeitsnachweis für Asylanten bereits begonnen wurde, geht nur auf Kosten der Unternehmen sowie der Fahrgäste und ist völlig inakzeptabel“, betonte Hafenecker.


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