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22. Oktober 2021 | Finanzen, Konsumentenschutz, Umwelt

Schwarz-Grün macht Energie zum Luxusgut!

Erneuerbaren-Ausbaugesetz und völlig kopf- und hausverstandslose Energiepolitik dieser Regierung treiben Energiepreise in die Höhe!

Wie nun aktuelle Medienberichte bestätigen, soll vor allem Strom im heurigen Winter wesentlich teurer werden, und so liegt der Großhandelspreis für Strom um 72 Prozent über dem Stand von November 2020. Der freiheitliche Umweltsprecher Walter Rauch kritisiert diese Preisentwicklung: „Der unbändige Drang nach E-Mobilität und die völlig blinde Energiepolitik dieser türkis-grünen Regierung führen dazu, dass die Energie für die Bevölkerung zum Luxusgut wird. Vor allem das erst kürzlich auf den Weg gebrachte Erneuerbaren-Ausbaugesetz (EAG) sorgt für Verunsicherung am Energiemarkt und wird zu massiven Mehrbelastungen führen. Zudem wird die im kommenden Jahr auf den Weg gebrachte CO2-Steuer erhebliche Mehrbelastungen mit sich bringen.“

Weg mit CO2-Steuer und Erneuerbaren-Gesetz

Der FPÖ-Umweltsprecher forderte umgehend eine Abkehr von den Plänen einer CO2-Steuer sowie eine Überarbeitung des Erneuerbaren-Ausbaugesetzes und die Abschaffung des Ökostrom-Förderbeitrages. „Die türkis-grüne Belastungspolitik greift bereits, bevor sie überhaupt begonnen hat. ÖVP und Grüne sind daher gefordert, rasch einzuschreiten und die Zeichen der Zeit zu erkennen. Wir warnen seit Anbeginn vor massiven Mehrbelastungen unter dem Deckmantel des Umwelt- beziehungsweise Klimaschutzes. Warnungen, die von den Regierungsparteien bisher hinweggelächelt wurden. Anstatt gute Miene zum bösen Spiel zu machen, muss endlich eingeschritten und die Menschen vor neuen Mehrbelastungen bewahrt werden“, betonte Rauch.

Auftrieb für noch mehr Flächenversiegelung

„Man muss kein großes Rechengenie sein, um zu erkennen, dass vor allem das Erneuerbaren-Ausbaugesetz ein Preistreiber sein wird, da die bis 2030 gesteckten Ziele von Anfang an völlig utopisch sind. Die dafür in kürzester Zeit nötigen Investitionen werden die Energieversorger auf den Endkonsumenten übertragen. Damit sind auch hier erhebliche Mehrbelastungen zu erwarten“, sagte Rauch. „Mit dem massiven Ausbau erneuerbarer Energieträger wird der Flächenversiegelung abermals neuer Auftrieb verliehen, und ganze Kulturlandschaften werden zerstört. Diese Umwelt- und Energiepolitik beweist eindeutig, wie kopf- und hausverstandslos diese Regierung zu Werke geht.“

Weitere Belastungswelle für Bevölkerung

„Anstatt rasch Maßnahmen zu setzen, um die großen finanziellen Belastungen wegen der stark gestiegenen Energiekosten für die Bevölkerung einzudämmen, macht die türkis-grüne Regierung aber permanent das Gegenteil. So rollt beispielsweise mit dem beschlossenen Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz auch eine weitere Belastungslawine auf die Haushalte zu, weil künftig eine Milliarde Euro jährlich von den Energieverbrauchern aufgebracht werden muss. Daher haben wir schon im September im Parlament einen Antrag eingebracht, indem wir ÖVP und Grüne aufforderten, ein Fördermodell zu entwickeln, damit Menschen, die wegen der stark steigenden Energiepreise ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen können, jedenfalls über eine gesicherte Strom- und Gasversorgung verfügen und ihre Wohnungen entsprechend heizen können“, ergänzte FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger.


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