„Ich habe heute ein Déjà vu, denn im heurigen Frühling debattierten wir schon einmal über die Vorgänge und das Krisenmanagement in Tirol. Damals behauptete diese Regierung, sie hätte keine Fehler gemacht. Und heute haben wir einen Bericht einer unabhängigen Expertenkommission vorliegen, der unglaubliche Verfehlungen und Versäumnisse aufzeigt“, sagte gestern, Mittwoch, der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak in seiner Rede im Nationalrat.
Unzureichende Kommunikation zu Behörden
„So legt der Bericht die fehlenden Vorbereitungen im Gesundheitsministerium und die mangelnden rechtlichen Grundlagen für die von den Behörden zu ergreifenden Maßnahmen offen. Dadurch wurde, laut Bericht, das erforderliche rasche Eingreifen behindert. Dann kam es zu einer vollkommen unzureichenden Kommunikation, durch die die Krise schließlich eskalierte. Laut Bericht hat ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz nach einem Telefonat mit ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter Ischgl quasi zur 'Chefsache' erklärt und in der unmittelbar darauffolgenden Pressekonferenz die Quarantäne für das Paznauntal und St. Anton am Arlberg angekündigt. Das geschah überfallsartig und ohne Rücksicht darauf, dass die Behörden auch nur eine Chance gehabt hätten, die nötigen Vorbereitungen zu treffen“, so Kaniak.
Verspätete Verordnung mit Chaos-Folgen
„Die Folge von diesem vollkommen unkoordinierten Vorgehen und diesem Alleingang der schwarz-grünen Regierung war ein totales Chaos in Ischgl und St. Anton. Da saßen dann auch die Touristen auf den Bergen fest und konnten zuerst nicht mehr ins Tal. Es gab 15 Kilometer lange Staus vor den Polizeikontrollen, die anfänglich aber reine Verkehrskontrollen waren, weil nämlich die entsprechende Verordnung die Bezirkshauptmannschaft erst um 19.20 Uhr erreichte - satte fünfeinhalb Stunden nach der Regierungspressekonferenz. Wer das als gutes Krisenmanagement bezeichnet, der befindet sich tatsächlich in einer anderen Realität“, betonte Kaniak.
Weiterhin Ankündigungspolitik ohne rechtliche Basis
„Die Regierung hat offensichtlich bis heute nur sehr wenig aus dieser Krise und aus diesen Fehlern gelernt. Viele Dinge, die in diesem Expertenbericht kritisiert werden, praktizieren ÖVP und Grüne heute noch nach demselben Strickmuster wie vor sieben Monaten. Noch immer praktiziert die Regierung eine Ankündigungspolitik ohne rechtliche Basis, ohne Grundlage für alle ihre Ankündigungen und sorgt damit für eine vollkommene Verunsicherung nicht nur bei den Bürgern, sondern auch bei den ausführenden Behörden“, kritisierte der FPÖ-Gesundheitssprecher, der unter anderem an das Chaos um die Betretungsverbote, an die Aushebelung der vollständigen Entschädigungsansprüche für die Unternehmer, an den Oster-Erlass, an die "Corona-Ampel", an die Corona-Gesetze sowie an die massiven und unverhältnismäßigen Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte erinnerte.
Regierung sollte aus Fehlern lernen
Kaniak forderte ÖVP und Grüne daher nochmals auf, die katastrophale Politik der Angst und Einschüchterung sowie die Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte zu beenden, Klarheit und Transparenz zu schaffen und aus den Fehlern zu lernen.
