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18. Juni 2020 | Parlament

Sobotka schützt mutmaßlichen Drogenkonsumenten und ÖBAG-Chef

FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Parteipolitischer Präsident erweist sich nun auch im Nationalratsvorsitz als 'Tatortreiniger' im Sinne schwarzer Freunderln."

"Wir Freiheitliche wollten im Rahmen der Plenardebatte heute, Donnerstag, im Nationalrat einen Antrag einbringen, den Beschuldigten in der Casinos-Causa, mutmaßlichen Drogenkonsumenten und Vorstand der ÖBAG, Thomas Schmid, durch den zuständigen ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel absetzen zu lassen. Dieser Antrag wurde mit fadenscheiniger Begründung und Ausreden durch den schwarzen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka aber nicht einmal zugelassen“, erklärte der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz.

Neuerlicher Machtmissbrauch der ÖVP

„Das ist ein demokratiepolitischer Skandal erster Güte. Der Verdacht liegt nahe, dass hier Schmid als einer der engsten Vertrauten von Bundeskanzler Sebstian Kurz durch Sobotka gedeckt wird – und das inmitten des Hohen Hauses, im Rahmen einer eigentlich zwingend unabhängigen Vorsitzführung. Unliebsame Anträge gegen schwarze Freunderl durch den schwarzen ÖVP Nationalratspräsidenten willkürlich nicht mehr zuzulassen, obwohl die längst überfällige Abberufung Schmids für unseren Wirtschaftsstandort Österreich so dringend nötig wäre, ist ein Skandal erster Güte. Mit diesem Machtmissbrauch erreicht selbst die ÖVP eine neue Ebene, zeigt aber auch augenscheinlich auf, was die Aufgabe von Sobotka sowohl in der Vorsitzführung im Parlament, als auch im U-Ausschuss ist: Tatortreiniger“, so Schnedlitz.


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