„Die von der EU geplante ‚Strafsteuer auf Plastik‘ wird Österreich laut Berechnungen des Finanzministeriums jährlich rund 142 Millionen Euro kosten, und Schwarz-Grün begrüßt das auch noch. Schwarz-Grün bezahlt lieber eine 'Strafsteuer auf Plastik' aus dem Budget, als endlich ein flächendeckendes Plastikpfand in Österreich einzuführen. Mit einem solchen Pfandsystem würde die Recyclingquote deutlich angehoben, und eine 'Strafsteuer' könnte so verhindert werden. ÖVP und Grüne beweisen einmal mehr, dass in beiden Reihen völlige umweltpolitische Plan- und Ideenlosigkeit herrscht“, kritisierte heute, Freitag, FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch.
Lieber Strafsteuer, statt effektive Maßnahmen
„Anstatt sich mit den wahren Problemen auseinanderzusetzen, setzt man auf völlig absurde Maßnahmen. In klassischer Faymann-Manier kommt Schwarz-Grün auf europäischer Ebene ‚unter dem Tisch dahergekrochen‘, und es wird nahezu um eine 'Strafsteuer auf Plastik' gebettelt, um die eigene Unfähigkeit unter den Teppich zu kehren. Was nach einem Märchen aus tausendundeiner Nacht klingt, ist lediglich der umweltpolitische Weg dieser Regierung - derart fahrlässig geht man aber nicht mit österreichischem Steuergeld um“, sagte Rauch.
Strafsteuer-Vermeidung durch Plastikpfand
„Ich fordere ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und den grünen Vizekanzler Werner Kogler auf, sich zu besinnen und endlich gemeinsam mit der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler das Plastikpfand auf den Weg zu bringen. Eine Strafsteuer fettet lediglich das EU-Budget auf, löst aber nicht das eigentliche Problem in Österreich. Nur eine Erhöhung der Recyclingquote wird eine Strafe umgehen“, erklärte Rauch.
Regierung ohne ökologischen Hausverstand
„Anscheinend ist seit dem Einzug der Grünen in die Regierung der ökologische Gedanke völlig abhandengekommen. Der Griff nach der Macht war ihnen offenbar wichtiger als eine vernünftige Umweltpolitik mit Hausverstand - oder sie hängen ohnehin am Gängelband der ÖVP, denn anders sind solche Absurditäten nicht zu erklären. Diese Regierung ist aufgefordert, endlich das umweltpolitische Hirn einzuschalten und vernünftig mit dem hart erarbeiteten Steuergeld der Steuerzahler umzugehen. Eine derartige Steuer ist nicht nur abzulehnen, sie ist auch mit allen Mitteln zu verhindern“, betonte Rauch.
