Sofort nach Bekanntwerden der Verhaftung von selbsternannten tschetschenischen "Sittenwächtern" stellte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer eine parlamentarische Anfrage an ÖVP-Innenminister Karl Nehammer. „Der Sachverhalt ist erschreckend und zeigt, welche ‚kulturellen Bereicherungen‘ in vielen Fällen über die Asylrouten nach Österreich einwandern. Wenn systematisch Frauen verfolgt werden, die sich aus Sicht der Täter nicht an gewünschtes Verhalten halten, ist das ein Skandal und darf keinesfalls geduldet werden“, begründete Amesbauer den Vorstoß auch auf parlamentarischer Ebene.
Verhalten in Österreich inakzeptabel
„Die nun vorliegende Beantwortung bestätigt weitestgehend die bereits bekannten Sachverhalte die Täter und weitere Tatverdächtige betreffend, die allesamt russische Staatsbürger aus der autonomen Republik Tschetschenien im Nordkaukasus sind und als Asylwerber oder subsidiär Schutzberechtigte in Österreich aufhältig sind. Anzeigen laufen demnach wegen krimineller Vereinigung und weitere Ermittlungen werden wegen (schwerer) Körperverletzung, Freiheitsentziehung, Diebstahl durch Einbruch mit Waffen sowie verbrecherisches Komplott geführt. Dieses Verhalten ist inakzeptabel. Wer in Österreich um Schutz bittet, hat sich den hier vorherrschenden Sitten anzupassen und nicht mit Straftaten eigene krude Weltbilder durchzusetzen. Aus meiner Sicht haben diese Personen in Österreich nichts mehr verloren“, so Amesbauer.
Offene Fragen zu einschlägigen Netzwerken
Amesbauer wies aber auch darauf hin, dass sämtliche Fragen zu Verbindungen, Finanzierungen und Unterstützungen der hierarchisch organisierten Täterbande aus dem Ausland mit dem Hinweis auf laufende Ermittlungen nicht beantwortet wurden. „Auf politischer Ebene muss man sich das noch genau anschauen. Es ist nicht auszuschließen, dass derartige Netzwerke von den Herkunftsländern aus aufgebaut und gesteuert werden. Hier muss mit allen Mitteln gegengesteuert werden. Auch wenn laut dem ÖVP-Innenminister derzeit keine weiteren derartigen Gruppierungen bekannt sind, sollte dieser Fall weitere Ermittlungen und Untersuchungen in diese Richtung anstoßen“, betonte Amesbauer.
