„Anscheinend hat die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen jetzt völlig die Bodenhaftung verloren“, erklärte heute, Mittwoch, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Die nun vorgeschlagene weitere Verschärfung der Klima-Ziele kommt einem vor wie ein absurder Wettbewerb in Sachen grüner Moral: Wer bietet noch höhere Einsparungen? – egal, wie realistisch das auch ist“, so Vilimsky.
Klima-Ziele nochmals verschärft
Hintergrund ist, dass Kommissionschefin von der Leyen heute angekündigt hatte, das bestehende Klima-Ziel für 2030 deutlich zu verschärfen: Sollten bisher im Vergleich zu 1990 nur 40 Prozent der Treibhausgas-Emissionen in der EU eingespart werden, sollen es künftig mindestens 55 Prozent sein.
Dramatische Einschnitte für Wirtschaft und Verbraucher
„Die EU hat von 1990 bis 2018 ihre Treibhausgas-Emissionen um 21 Prozent reduziert – und das nach fast drei Jahrzehnten“, erläuterte der freiheitliche EU-Abgeordnete. „Die Idee, in den kommenden zehn Jahren noch einmal ein Drittel einsparen zu wollen, kann nur jemandem kommen, dem es völlig egal ist, wie realistisch solche Ziele sind, solange sie politisch opportun sind. Damit verbunden wären dramatische Einschnitte für Wirtschaft und Verbraucher.“
Corona-Hilfspaket soll "Green Deal" finanzieren
Das alles auch noch inmitten des tiefsten Wirtschaftseinbruchs der vergangenen Jahrzehnte beschließen zu wollen, sei völlig kontraproduktiv, so Vilimsky. „Dass jetzt das Corona-Hilfspaket laut dem Klimaschutzplan 2030 dafür herhalten muss, von der Leyens Lieblingsprojekt 'Green Deal' zu finanzieren, ist gegen die Intention, das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln. Denn zuallererst verursachen schärfere Klimaziele Belastungen und höhere Kosten bei Unternehmen und Konsumenten“, sagte Vilimsky.
CO2-Reduktion nicht endlos möglich
Die in den vergangenen Jahrzehnten in der EU erzielten Einsparungen bei den Treibhausgas-Emissionen seien zur Hälfte auf Einsparungen in Deutschland und dem Vereinigten Königreich zurückzuführen: „In Deutschland war dies deshalb möglich, weil die Ausgangsbasis durch die Wiedervereinigung mit der DDR ein enormes Modernisierungspotential von Industrieanlagen gebracht hat. Ähnliches gilt für die osteuropäischen Länder. In Großbritannien war das vor allem durch die Umstellung der extrem kohlelastigen Energie- und Industrieproduktion möglich. Aber solche Einsparmöglichkeiten sind nicht beliebig in die Zukunft fortschreibbar“, sagte Vilimsky.
