Regierung betreibt Chaosmanagement
20. Jänner 2021
| Budget
FPÖ-Budgetsprecher Fuchs: "Der 'Lockdown' muss ein Ende haben – das Land muss wieder aufsperren!"
Politiker müssen für Bürger arbeiten und nicht Bürger für Inserate der Politiker!
26. November 2020
| Budget
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "'Formalfehler' wie jene der Regierungsparteien beim Budget kommen die Bürger teuer zu stehen."
Neuerlich grobe Fehler der Regierungsparteien beim Budget
26. November 2020
| Budget
FPÖ-Budgetsprecher Fuchs: "Derzeitiger 'Lockdown' nicht mit einberechnet - Budget ist bereits vor Inkrafttreten Makulatur."
Rechnungshofbericht über Strafvollzug zeigt jahrzehntealte Probleme auf
20. November 2020
| Budget
FPÖ-Nationalratsabgeordneter Lausch: "Trotz eklatantem Personalmangel keine einzige neue Planstelle bei der Justizwache im Budget 2021."
Bundesregierung arbeitet nicht für Österreich, sondern für internationale Internetgiganten
19. November 2020
| Budget
FPÖ-Tourismussprecher Hauser: "Österreichs Betriebe sind fassungslos, entsetzt und mehr als verzweifelt - trotzdem verschenken wir Unsummen an südliche Pleite-Länder."
Umsetzung des Umweltbudgets scheitert an der ÖVP
19. November 2020
| Budget
FPÖ-Umweltsprecher Rauch: "Angekündigtes Plastikpfand oder '1-2-3-Ticket' bisher nicht umgesetzt - stattdessen werden hunderte Millionen Steuergelder an die EU bezahlt."
Grüne und ihre "Pop-up-Ministerin" Gewessler können Verkehrspolitik nicht!
19. November 2020
| Budget
FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker: "Untätigkeitsbilanz und Aufschub wichtiger Maßnahmen zeigen völliges Versagen auf – größter Dienst wäre Übergabe des Ressorts an kompetente ...
Corona-Krise bringt Probleme bei Unterhaltszahlungen
19. November 2020
| Budget
FPÖ-Familiensprecherin Mühlberghuber: "Unterhaltsvorschusszahlungen sind mit 137,7 Millionen Euro budgetiert. ÖVP-Familienministerin Aschbacher weiß genau, dass das zuwenig sein ...
„Alltagsrealität ist im Frauenbudget nicht zu finden!“
19. November 2020
| Budget
FPÖ-Frauensprecherin Ecker: "Frauen bringen Gesellschaft auch durch den zweiten Lockdown – Inflation frisst zwölf Prozent-Erhöhung für Fraueneinrichtungen auf."
Landwirtschaftsbudget: Misswirtschaft der ÖVP geht weiter
18. November 2020
| FPÖ
FPÖ-Agrarsprecher Schmiedlechner fordert Rettungsschirm für Bauern: "Seit 1987 sind unter ÖVP-Ministern 100.000 Betriebe verschwunden. Wertschöpfung muss in den Regionen bleiben!"
Mut- und kraftloses „Retro-Budget“ für Österreichs Hochschulen
18. November 2020
| FPÖ
FPÖ-Wissenschftasprecher Graf: "Die FPÖ kämpft gegen geplante Exmatrikulation von Langzeit-Studenten und will so auch Kurz und Maurer vor dem Uni-Verweis schützen."
Corona-Hilfen: ÖVP und Grüne schaffen Zweiklassengesellschaft
18. November 2020
| FPÖ
FPÖ-Antrag zur Umsetzung des Fixkostenzuschusses II und zur Ermöglichung eines Umsatzersatzes für alle auch indirekt vom zweiten "Lockdown" betroffenen Unternehmen.
Einmalige Erhöhung des Bundesheerbudgets ist reiner Etikettenschwindel!
18. November 2020
| Budget
FPÖ-Wehrsprecher Bösch: "Budget soll schon ab 2022 wieder sinken - damit kann der enorme Investitions-Rückstau beim Heer nicht behoben werden."
Größte Gesundheitskrise seit 2. Weltkrieg im Budget nicht abgebildet
18. November 2020
| Budget
FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak: "Finanzielle Mittel für von Schwarz-Grün verursachte Schäden bereitgestellt, aber nicht zur Prävention und Pandemiebekämpfung."
Minimal wachsendes Justizbudget wird massiv steigenden Anforderungen nicht gerecht
17. November 2020
| Budget
Bei Justizwache, Richtern und Staatsanwälten fehlen Planstellen – massive Überlastung droht vor allem durch geforderte Maßnahmen gegen „Hass im Netz“.
