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Van der Bellens Bilanz: Politik für die Eliten, nicht für die Bürger

Sichern Sie sich jetzt ein Exemplar des neuen Buchs „Van der Bellen – Der parteiische Präsident“

Wie kaum ein anderer Politiker in Österreich steht Alexander Van der Bellen unter dem Schutz der Medien. Was er sagt und tut, wird als objektiv, unparteiisch, staatsmännisch transportiert. Ein kritischer Blick auf die Bilanz seiner ersten Amtszeit bestätigt diese Sichtweise ganz und gar nicht. Das Buch „Van der Bellen – Der Parteiische Präsident“ ist daher ein wichtiger Beitrag zur Wahlinformation. Die FPÖ verschenkt daher 750 Exemplare an interessierte Bürger. Das Bestellformular befindet sich am Ende des Artikels Die Aktion gilt, so lange der Vorrat reicht. Käuflich erhältlich ist das Buch beim Verlag Frank&Frei.

Alexander Van der Bellen wird häufig kritisiert, weil er sich zu vielen Themen nicht äußert. Ein neues Buch analysiert seine bisherige Amtszeit und kommt zu dem Ergebnis: Noch problematischer ist es, wenn er sich in die Politik einbringt. Van der Bellen war sechs Jahre lang ein zutiefst parteiischer Präsident, der den Wechsel von einer patriotischen zu einer den internationalen Eliten willfährig ergebenen Regierung vorangetrieben hat.

Der illiberale Demokrat

Verwunderlich ist diese Bilanz nicht, wenn man auf die Vita des Wirtschaftsprofessors blickt. Er war stets ein radikaler Linker, der selbst zu linksextremen Kreisen keine Berührungsängste hatte. Zwar versuchte er bereits im Wahlkampf gegen Norbert Hofer 2016 und danach als Präsident, seine als Grünen-Chef vertretenen Positionen zu verwässern und sich einen liberalen Anstrich zu verpassen, doch die grün-rote Grundierung schimmerte immer wieder durch, wie die Autoren rund um Werner Reichel vom Verlag Frank&Frei anhand zahlreicher Zitate belegen.

Von der gewohnten Freiheit ist in Österreich unter Van der Bellen kaum mehr etwas zu bemerken. Seit er in der Hofburg und die Grünen in der Regierung sitzen, sind die Bürger- und Freiheitsrechte massiv eingeschränkt worden – man denke an die überschießenden Corona-Maßnahmen –, gleichzeitig sacken der Lebensstandard und das Wohlstandsniveau der Bevölkerung ab. Sozialistische Politik as usual.

Sein seltsames Demokratieverständnis bewies Van der Bellen auch im Umgang mit den beiden Regierungen, die sich in seiner Ära bildeten. Während er das Leitthema von Türkis-Blau - eine restriktive und damit patriotische Asyl- und Zuwanderungspolitik - bei jeder Gelegenheit diskreditierte, betätigte er sich für das Herzensanliegen von Schwarz-Grün – den „Kampf gegen den Klimawandel“ – schon vor Jahren als Einpeitscher. Konsequent nutzte er daher im Mai 2019 die erstbeste Gelegenheit, die unliebsame Regierung mit freiheitlicher Beteiligung loszuwerden, und spielte in den Vorgängen nach der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ eine höchst unrühmliche Rolle. Auch mit der von ihm ob ihrer Schönheit und Eleganz gelobten Verfassung nahm er es dabei nicht allzu genau, ließ er sich doch vom damaligen Kanzler Kurz eine Regierung unterjubeln, die keine Mehrheit im Parlament hinter sich wusste und vom Nationalrat daher – erstmalig in der Zweiten Republik – per Misstrauensantrag aus dem Amt gejagt wurde.

Schweigen im Wahlkampf

Gerade weil sich Van der Bellen im laufenden Wahlkampf jeder Diskussion verweigert und auch die Mainstream-Medien sämtliche Kritik an ihm ausblenden, ist dieses Buch ein wichtiger Beitrag. Es macht deutlich, wie es einem Ultra-Linken gelang, sich zum Kandidaten des politischen Establishments und der Eliten zu verwandeln, welche Netzwerke er dabei nutzte und auch mit welchen Methoden er arbeitet – bis hin zu übelstem „Dirty Campaigning“.


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