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18. Juni 2020 | FPÖ, Untersuchungsausschuss

FPÖ ersucht Anwalt Eisenberg um Übergabe des "Ibiza-Videos"

Freiheitliche ergreifen nach Einreihung von Justizministerin Zadić bei den ÖVP-"Tatortreinigern" selbst Initiative und wollen Videomaterial für U-Ausschuss organisieren.

FPÖ ersucht Anwalt Eisenberg um Übergabe des Ibiza-Videos - Freiheitliche ergreifen nach Einreihung von Justizministerin Zadić bei den ÖVP-"Tatortreinigern" selbst Initiative und wollen Videomaterial für U-Ausschuss organisieren.

Foto: FPÖ

„Nachdem sich Justizministerin Alma Zadić jetzt auch bei den Vertuschern und Blockierern einreiht und mit der Verhinderung der Übergabe des vollständigen Ibiza-Videomaterials an den Untersuchungsausschuss die Tatortreinigung für die ÖVP übernimmt, erreicht die Verhöhnung des parlamentarischen Aufklärungsgremiums einen neuen Höhepunkt. Diese Zurückhaltung zentraler Beweismittel ist nicht hinnehmbar, die FPÖ ergreift daher die Initiative, um das vollständige Video für den Untersuchungsausschuss sicherzustellen“, kündigte FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsobmann Christian Hafenecker am heutigen Donnerstag an.

"Schwarzer Faden" schon bis ins Justizministerium

„Wir haben heute Mittag einen Brief an Rechtsanwalt Johannes Eisenberg gesendet, in dem wir diesen um die Übergabe des bereits von ihm dem Untersuchungsausschuss angebotenen vollständigen Videos ersuchen. Nach Erhalt werden wir es allen anderen Fraktionen unter Wahrung sämtlicher Geheimhaltungsvorschriften und der Garantie, dass davon keine Bestandteile Medien zugespielt werden, zugänglich machen. Da sich der 'schwarze Faden' des Zudeckens von der 'Soko Tape nun' schon bis zur Justizministerin zieht, ist diese Maßnahme alternativlos, um den im Dienst der ÖVP stehenden Tatortreinigern das Handwerk zu legen“, so Hafenecker.


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