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18. Jänner 2021 | FPÖ, Gesundheit, Innenpolitik, Menschenrechte

Ministeranklage und Strafanzeige gegen Minister Anschober

FPÖ-Klubobmann Kickl: "Je größer die Hilflosigkeit der Regierung, desto härter wird der Umgang mit der eigenen Bevölkerung - und die Medien schweigen dazu."

Ministeranklage und Strafanzeige gegen Minister Anschober - FPÖ-Klubobmann Kickl: "Je größer die Hilflosigkeit der Regierung, desto härter wird der Umgang mit der eigenen Bevölkerung - und die Medien schweigen dazu."

Foto: FPÖ

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wird das Volksbegehren für Impffreiheit unterstützen, weil dies eine wichtige direktdemokratische Initiative gegen den Impfzwang sei. Das gab er in seiner Pressekonferenz heute, Montag, bekannt, die er gemeinsam mit FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl abhielt. Außerdem wird die FPÖ bereits am Mittwoch eine Ministeranklage gegen den grünen Gesundheitsminister Rudolf Anschober einbringen und ebenso eine Strafanzeige gegen Anschober und andere wie etwa gegen die Regierungskoordinatoren oder den Bundeskanzler wegen Amtsmissbrauchs.

"Kaskade an Unwahrheiten"

„Es ist eine einzige Kaskade an Unwahrheiten, eine einzige Kaskade an fortgesetzter Unplanbarkeit und gebrochenen Versprechen, und jetzt ist es eine einzige 'Lockdown'-Kaskade“, fasste Kickl die Politik der schwarz-grünen Bundesregierung zusammen. „Und das alles ohne einen einzigen Erfolgsnachweis beim Schutz der Risikogruppen.“

Regierung soll Erklärung abgeben

Kickl forderte für die kommende Plenarsitzung eine Erklärung der Bundesregierung, „und zwar eine Erklärung, die diesen Namen auch verdient abseits der sattsam bekannten Angst-Rhetorik, eine Erklärung, die weggeht von diesen ständigen Marathonvergleichen, die noch dazu von Leuten strapaziert werden, denen ich nicht einmal die erfolgreiche Absolvierung eines Fünf-Kilometer-Laufs zutraue“.

Bevölkerung wartet auf klare Anworten

Gestern habe man nur das übliche Geschwafel gehört. „Die Bevölkerung will aber eine Erklärung haben, die die Kausalität zum Ausdruck bringt, warum diese Maßnahmen jetzt eingesetzt werden und welche Wirkung sie erzielen sollen. Das fehlt bisher vollkommen“, betonte Kickl. Es gebe keinerlei Evidenz.

Friedliche Demonstranten als "Staatsgefährder"

Je größer die Hilflosigkeit der Regierung, desto härter werde der Umgang mit der eigenen Bevölkerung, erklärte der freiheitliche Klubobmann. Friedliebende Demonstranten, die ihr verfassungsmäßig verbrieftes Recht in Anspruch nähmen, ihre Meinung zur Regierungspolitik kundzutun, würden kriminalisiert und in einem Atemzug mit Staatsgefährdern und Putschisten genannt.

Finanz-Spritze brachte Medien zum Schweigen

Das sei ebenso erschütternd wie die Ignoranz der allermeisten Medien allen diesen Entwicklungen gegenüber, die längst aufgehört hätten, ihre so wesentliche Funktion einer vierten Gewalt in diesem Staat tatsächlich ernst zu nehmen. „Da dürfte eine andere Impfung gegriffen haben, die Finanzspritze heißt“, vermutete Kickl. Zwei Dosen hat es ja schon gegeben, und offensichtlich ist der Wirkungsgrad ein sehr, sehr hoher.“

Opfer der Regierungs-Maßnahmen herzeigen

Als Beispiel für die Schamlosigkeit und Widersprüchlichkeiten, die die Regierung am laufenden Band produziere, nannte der freiheitliche Klubobmann die Lüge von der angeblich raschen und unbürokratischen Hilfe. Es gebe in diesem Land aber abertausende Fälle, die durch den Rost gefallen seien, die entweder gar nichts, oder in einem Schneckentempo viel zu wenig bekommen hätten. „Ich würde mir wünschen, dass man nicht nur die ganz schlimmen Fälle bei Covid-19-Erkrankungen in der Öffentlichkeit präsentiert, sondern auch die ganz schlimmen Fälle, wo es um die Opfer im Wirtschaftsbereich geht.“ Kritik übte Kickl auch an den widersprüchlichen Aussagen zum Thema Masken.

Wo ist Personal für Schul-Tests?

Hinsichtlich der Tests, die an den Schulen verwendet werden sollen, wies Kickl darauf hin, dass diese im Gegensatz zu den Behauptungen der schwarz-grünen Bundesregierung für die Laienanwendung nicht zugelassen seien, also nur von medizinisch geschultem Personal verwendet werden dürften. Dies sei also die nächste Unwahrheit der Regierung.


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