Von einem totalen Tohuwabohu im Gesundheitsausschuss heute, Dienstag, berichten der freiheitliche Tourismussprecher Gerald Hauser und der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm.
Tests dank FPÖ bis März 2022 gratis
Der Einsatz der FPÖ hat dazu geführt, dass die Gratistests bis Ende März 2022 verlängert werden. „Alles andere wäre auch sozial völlig unverträglich“, so die beiden freiheitlichen Politiker. Gleichzeitig steht in einem Antrag von ÖVP und Grünen aber, dass die betrieblichen Gratistestungen nur noch bis 31. Oktober stattfinden sollen. „Das ist vollkommen absurd“, empört sich Hauser. „Das betriebliche Testen ist unproblematisch und sicher. Die Abschaffung schadet gerade den Tourismusbetrieben immens.“ Wurm empfindet es als besonders grotesk, dass Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein offensichtlich völlig unvorbereitet in den Ausschuss gekommen ist, denn auf Nachfrage zum Auslaufen des betrieblichen Testens meinte er, er werde „nachfragen“.
Betriebliche Gratis-Tests verlängern!
Für Hauser zeigt dieses Verhalten des Ministers, dass hier wieder einmal eine Huschpfusch-Gesetzgebung stattfinde, die überhaupt nicht durchdacht sei. Eine Verlängerung der betrieblichen Gratistestungen müsse auf jeden Fall kommen.
