Die Asyl-Rundreise des Islamisten, der in Brüssel zwei Schweden ermordet hat, bewegte zumindest den „Nordischen Rat“ zu Aktivitäten gegen die illegale Migration: gemeinsame Abschiebeflüge und Initiativen zur Verhinderung der illegalen Einwanderung von Nordafrika aus. Die FPÖ sieht darin ihre Forderung nach einer „Festung Österreich“ bestätigt.
Auch Island und Norwegen mit im Boot
Nachdem sich in Brüssel zur Asyl-Reform nichts bewegt, haben die skandinavischen Mitgliedsländer die Eigeninitiative ergriffen. Beim jüngsten Treffen zum Thema Flüchtlingsfragen haben Dänemark, Finnland und Schweden im Nordischen Rat die beiden Nicht-EU-Mitglieder Island und Norwegen dazu bewegen können, gemeinsame Abschiebeflüge durchzuführen. Organisiert werden sollen diese Flüge in Zusammenarbeit mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex.
Daneben sollen sich Migrations- und Abschiebe-Attachés der fünf Länder kontinuierlich treffen, um die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu verstärken und Rückführungen in diese Länder zu erleichtern.
Kooperation für mehr Sicherheit
„Die nordischen Länder haben ein gemeinsames Interesse daran, Ausländer ohne legalen Wohnsitz in ihre Heimat zu schicken. Wir müssen verhindern, dass sie durch unsere Länder reisen und unter dem Radar der Behörden bleiben. Deshalb haben wir nach einem guten Treffen in Kopenhagen beschlossen, die Zusammenarbeit zu verstärken“, erklärte der dänische Minister für Immigration und Integration, Kaare Dybvad Bek.
Auch Schweden stoppt Masseneinwanderung
Die nordischen Länder haben nach der Masseneinwanderung 2015/16 begonnen, die Migrationsströme besser zu lenken, von sich abzuhalten. Mit der Ausnahme von Schweden, das erst jetzt unter einer konservativen Regierung das Problem angeht, blieben sie so von größeren Belastungen verschont.
Einen besonderen Schwerpunkt habe man nach der Ermordung zweier Schweden durch einen tunesischen Islamisten in Brüssel – der sich zuvor in Norwegen und Schweden aufgehalten hatte – „auf neue Lösungen für die Herausforderungen der Migration, der Prävention von Extremismus und der Rückkehr illegaler Einwanderer“ gelegt, erläuterte die zuständige schwedische Ministerin Maria Malmer Stenergard.
Potentielles Vorbild für Österreich
Die Vereinbarung enthält so auch ein weit ausgreifendes Vorhaben, das direkt in Nordafrika zur Verhinderung der illegalen Einwanderung nach Europa ansetzt. Diesen „irregulären Migranten“ will man bereits in Nordafrika die Rückkehr in ihre Heimatländer mit sogenannten „Wiedereingliederungs-Hilfen“ schmackhaft machen, die Dänemark im Rahmen seiner neuen Migrationspolitik bereits einsetzt.
„Die nordischen Länder haben viele Migrationsprobleme. Durch eine engere Zusammenarbeit können wir die Effizienz unserer Arbeit steigern, auch im Bereich der Rückkehr“, betonte dazu Stenergard.
Nehammer & Co. weiterhin untätig
„Diese Staaten machen im Gegensatz zur Kanzlerpartei ÖVP in Österreich Nägel mit Köpfen, während Karl Nehammer, Gerhard Karner und Co. außer Schlagzeilen in diese Richtung noch nichts weitergebracht haben“, erklärte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Die Abschiebe-Allianz sollte ein Vorbild für die EU sein, bzw. für Österreich, um eine effektivere Kooperation mit willigen Nachbarländern bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung zu bilden.
