„Nein, es wird keinen Impfzwang geben“, leiert ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz seit Wochen herunter. Seine Landeshauptleute zeigen vor, was davon zu halten ist: Die Impfung ist bereits Voraussetzung für die Aufnahme in den Landesdienst. Mit dem Aus für Gratistests und massiven Einschränkungen für Nichtgeimpfte soll der Impfdruck erhöht werden.
Kurz schickt Landesfürsten vor
Nach dem Willen der schwarz- grünen Bundesregierung sollen die Österreicher über verstärkte Einschränkungen für Impfunwillige doch zur Corona-Impfung getrieben werden. So schickt Bundeskanzler Sebastian Kurz seit Wochen seine Landeshauptleute Thomas Stelzer (Oberösterreich), Günther Platter (Tirol), Markus Wallner (Vorarlberg), Hermann Schützenhöfer (Steiermark) und Johanna Mikl-Leitner (Niederösterreich) vor. Die haben zum Einen die Impfung zur Voraussetzung in den Landesdienst erkoren und zum Anderen ein Ende der kostenlosen Corona-Tests gefordert.
Prominente Unterstützung erhalten sie dazu von Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres. Der hat zu Beginn der Pandemie kein Wort des Protests gefunden, dass die Regierung den Ärzten die Feststellung der Diagnose aus der Hand nahm und diese per PCR-Test verordnete. Jetzt aber, wo es über Tests und Impfungen ums Geldmachen geht, macht Szekeres Druck: Tests sollen nicht mehr gratis sein, damit die Leute sich beim Hausarzt impfen oder zumindest testen lassen.
Offener Impfzwang
„Von einem Impfzwang durch die Hintertür sind wir bereits meilenweit entfernt. Mit der aktuellen Diskussion, ungeimpfte und gesunde Bürger aus dem gesellschaftlichen Leben auszuschließen und ihnen mit Lockdowns und Restriktionen zu drohen, steht unsere freie Gesellschaft am Abgrund“, empörte sich FPÖ-Bundesparteiobmann Hebert Kickl gegen die Beglückung mit der Zwangsimpfung.
Wozu sonst habe die Koalition für die knapp neun Millionen Österreicher weitere 42 Millionen Impfstoffdosen bestellt, die dem Steuerzahler auch knapp 900 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre kosten werden, bemerkte Kickl: „Zumal diese Impfstoffe laut der amerikanischen Seuchenbehörde CDC und gemäß der Zahlen der ,Impfweltmeister‘ Großbritannien, Island und Israel weder vor einer Infektion, noch vor einer Weitergabe der Viren schützen!“
Verletzung der Grundrechte
Allein, die Diskussion darüber, ob und wie man gesunde Bürger einsperren könne, sei laut Kickl bereits unanständig. Gesunde Menschen dürften weder eingesperrt, verfolgt oder aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden, forderte der FPÖ-Bundesparteiobmann: „Die Idee des gleichen Bürgers, das Grundrecht für alle und ein Leben in Freiheit dürfen nicht von einer Schaustellertruppe wie der aktuellen Regierung vernichtet werden. Es muss die Entscheidung jedes Einzelnen bleiben, sich impfen zu lassen – ohne Druck und ohne Zwang!“
Die Impfung schützt kaum
Es sei ohnehin zu hinterfragen, warum trotz der sogenannten „Vollimmunisierung“ ab Herbst eine dritte Dosis verimpft werden soll. „Dazu gibt es noch nicht einmal eine Zulassung durch die Europäische Arzneimittelbehörde EMA“, kritisierte der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, Gerhard Kaniak: „Der Druck zur Impfung, der in diesen Wochen von Kurz, Mückstein und Co. aufgebaut wird, zeigt eigentlich nur auf, wie ohnmächtig und konzeptlos diese schwarz-grüne Regierung agiert.“
Anstatt der Bevölkerung vernünftige Hygienekonzepte zu präsentieren, auf die Selbstverantwortung der Bürger zu setzen und schlussendlich flächendeckende Antikörper-Screenings anzubieten, wolle man sie mit Impfstoffen ohne valide Daten vollpumpen.
Deutsche Impfkommission rät von Kinderimpfung ab
Die Daten aus Israel, wo bereits mehr als 80 Prozent der Bevölkerung über 16 Jahren geimpft sind, oder aus Großbritannien zeigen klar auf, dass für alle unter 50 Jahren die Impfung nicht mehr Schutz bringt als das körpereigene Immunsystem bereits bietet.
Als vollkommen unverantwortlich bezeichnete FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl das Vorhaben, Kinder ab zwölf Jahren zur Impfung zu locken. „Die deutsche Impfkommission rät davon ab, weil man über Neben- und Langzeitfolgewirkungen keine wissenschaftlichen Erkenntnisse hat!“
