Die Schamlosigkeit der schwarzen Kurz-Partie ist offensichtlich wirklich grenzenlos. Jetzt soll einer der unverfrorensten Parteigänger der ÖVP, der derzeitige Leiter der "Soko-Ibiza", Andreas Holzer, zum Leiter des Bundeskriminalamtes werden“, so heute, Freitag, der Fraktionsvorsitzende der FPÖ im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker. Holzer selbst ist in der Vergangenheit mehrmals durch sein Verhalten auffällig geworden. So war er es, der laut Aussage eines Zeugen im Ibiza-Verfahren bereits im Jahr 2015 über Malversationen rund um den damaligen FPÖ-Obmann HC Strache informiert wurde und keine Ermittlungen eingeleitet habe. Zudem stehe Holzer im Verdacht, mit dem späteren „Ibiza-Detektiv“ bereits amtswegig im Zuge der Operation „Mezzo“ zusammengearbeitet zu haben. „Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, würde bereits die Leitung der 'Soko-Ibiza' durch Holzer in einem völlig neuen Licht erscheinen und jede weitere Beförderung sich wohl von selbst ausschließen“, so Hafenecker.
Schwarze Parteisoldaten in der "Soko-Ibiza"
Gerade die Leitung der Soko werfe ein besonderes Schlaglicht auf die Person Holzer. So habe dieser die Zusammenarbeit mit der fallführenden WKStA offen sabotiert und bei der Zusammensetzung der Soko peinlich darauf geachtet, dass ÖVP-Parteigänger aus dem Netzwerk des ehemaligen Kabinettchefs K. in die Auswahl kamen. So säßen zumindest zwei aktive ÖVP Politiker in der Sonderkommission, die dem parteipolitischen Auftrag – nämlich die ÖVP zu schützen – vollinhaltlich nachgekommen seien. „Erinnern wir uns nur an den peinlichen Schleiertanz rund um die Auswertung des beschlagnahmten Mobiltelefons von Strache. Bis zum heutigen Tag findet sich keinerlei Kommunikation zwischen Kurz und Strache in den Akten“, erinnerte Hafenecker.
Grüne in inhaltlicher Selbstauflösung
„Besonders pikant ist die Rolle des grünen Koalitionspartners, der brav wie ein Schoßhündchen vor der Kurz-Nehammer-ÖVP Männchen macht und all diese unfassbaren und schamlosen Entscheidungen mitträgt“, so Hafenecker. Selbst bei gutwilliger Beurteilung müsse man daher zu dem Schluss kommen, dass sich die Grünen in inhaltlicher Selbstauflösung befinden. „Ob Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Bestellung von Holzer schlussendlich unterfertigen wird und damit dem Dammbruch der politischen Schamlosigkeit Brief und Siegel gibt, wird abzuwarten sein. Ich habe aber kaum Hoffnung, dass ausgerechnet er die Ehre der Grünen rettet“, so Hafenecker.
