Kaputtsparen des Heeres muss ein Ende haben: Drei-Parteien-Antrag im Nationalen Sicherheitsrat fordert ÖVP-Ministerin Tanner zum Handeln auf.
FPÖ-Behindertensprecher Ragger: "Zusammenbruch der medizinischen Versorgung betrifft vor allem Behinderten-Institutionen und pflegende Familien."
FPÖ-Bildungssprecher Brückl zu Schulbetrieb: "ÖVP und Grüne sollen endlich ihre Sondergesetzgebung beenden!"
FPÖ mahnt Bundesregierung zur Besonnenheit: Das neutrale Österreich muss sich aktiv als Vermittler zwischen den Konfliktparteien anbieten.
FPÖ-Seniroensprecherin Ecker: "Schwarz-grüne Regierung vergisst erneut auf elektronische Barrierefreiheit für Senioren bei Impflicht und bei Energiekosten-Zuschuss."
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Beinschab-Aussage bestätigt schwarz-türkises Selbstbedienungs-System auf Kosten der Bürger."
FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm: "Impfpflichtgesetz war dermaßen fehlerhaft, dass es nun im Nationalrat repariert werden musste."
Agrarsprecher Schmiedlechner: "Schwarz-grüner Antrag zum 'fiktiven Ausgedinge' ist nur halbherzige Lösung."
FPÖ-Behindertensprecher Ragger: "Erstmals stehen 108 Millionen Euro für diesen wichtigen Pflegebereich zur Verfügung."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Stadt Wien testet pro Tag mehr Leute als ganz Deutschland - FPÖ wird COVID-19-Zweckzuschussgesetz nicht zustimmen."
FPÖ-Seniorensprecherin Ecker: "Pflegereform ist längst überfällig - pflegende Angehörige mit Versicherungszeiten absichern und unterstützen!"
Die Regierung wankt nach dem Corona-Debakel, der größte Widersacher darf daher nicht als Sieger dastehen.
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl sieht im NFZ-Interview für Österreich einen langen Weg zurück in die Normalität.
Bei Corona wurden Kommissionen vorgeschoben, in der Ukraine-Krise wird auch noch die Neutralität entsorgt.
FPÖ-Wehrsprecher Bösch: "Konflikt führt uns vor Augen, dass unser Land große Defizite in der umfassenden Landesverweisung vorweist."
FPÖ-Parlamentarier Kassegger: "Einseitige Haltung auf der Seite der Nato und damit auf der Seite der USA kann keine friedliche Lösung herbeiführen."
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Österreich sollte seine Neutralität ins Zentrum der Politik rücken und sich für Gespräche zwischen USA/NATO und Russland starkmachen."
FPÖ-Wirtschaftssprecher Angerer: "FPÖ erneuert Forderung zur Änderung der Gewerbeordnung und Abschaffung der Wirtschaftskammer-Zwangsmitgliedschaft."
FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker: "Mit Akt gegen Bundesstraßengesetz begeht grüne Verkehrsministerin offen Amtsmissbrauch und schädigt Infrastruktur massiv."
FPÖ-Parlamentarier Ries: "Bei Prüfung im Auto genügt '3G', alleine im Theoriekurs muss es '2GÄ sein - mit 19. Februar beseitigten Corona-Lockerungen diesen Unsinn."
FPÖ-Technologiesprecher Deimek: "Obwohl die Beamten mit ihrer Arbeit eigentlich fertig waren, wurden sie politisch ausgebremst.“
FPÖ-Sportsprecherin Steger: "Anscheinend ist es der Regierung entgangen, dass sich unser Sport derzeit in der größten Krise der Zweiten Republik befindet."
FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm: "Auch SPÖ hat noch im Herbst gegen von uns geforderten Preisstopp und Steuersenkungen bei Energie gestimmt."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch brachte im Nationalrat Entschließungsantrag betreffend „Teuerungsstopp und Inflationsausgleich Jetzt!“ ein.
FPÖ-Wirtschaftssprecher Angerer: "Impflotterie-Milliarde soll für Kinderbetreuung umgewidmet werden!"
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Mehr als 150.000 Bürger haben das wohl heimatlichste Volksbegehren unterstützt - jetzt gilt es, dieses auch umzusetzen."
Großkonzerne dürfen unter Schutz von Schwarz-Grün 100.000 Euro in Steuererklärung zu melden „vergessen“ – und das völlig ohne Konsequenzen für die COVID-19-Hilfen.
Haftungs-Regelwerk wird von den Konzernen auf die kleinen und mittleren Betriebe durchschlagen – mit katastrophalen Folgen für die europäische Wirtschaft.
FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst dankt Initiatoren und Unterstützern des Volksbegehrens „Impfpflicht: Striktes NEIN“ und kritisiert neue Impfpflicht-Kommission.
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Energieanbieter feiern Rekordergebnisse, während manche Bürger ihre Stromrechnung nicht bezahlen können."
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