„Die Kritik des Rechnungshofes offenbart, wie schlecht es um die Umsetzung der Verkehrspolitik in der EU bestellt ist“, stellte heute, Freitag, der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider unter Berufung auf die Analyse Nr. 5/21 des EU-Rechnungshofes über den EU-Rahmen für große Verkehrsinfrastrukturprojekte im internationalen Vergleich fest.
Kein Schutz der Bevölkerung vor Verkehrslawinen
„Massive Verzögerungen bis zur Fertigstellung, mangelnde Koordination zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten, nur bedingte und einseitige Projektüberwachungen, keine gründliche Prüfung von Kosten-Nutzen-Analysen bei der Projektauswahl, hoher Verwaltungsaufwand und das Fehlen systematischer Evaluierungen großer Verkehrsprojekte sind nur einige der Kritikpunkte der Rechnungshofanalyse. Es ist skandalös, dass es im Durchschnitt zu Verzögerungen von elf Jahren kommt. Gerade unter dem Aspekt des Schutzes der Bevölkerung vor Verkehrslawinen und des Umweltschutzes ist das untragbar“, kritisierte Haider.
Negativ-Beispiel Brennerbasistunnel
Die enorme Verzögerung beim Bau des Brennerbasistunnels zeige exemplarisch dieses Versagen der EU zu Lasten der Bürger: Vor 2031 sei keine Fertigstellung zu erwarten - Investitionsbeginn war 1986. Diesen Verzögerungen und Unzulänglichkeiten stünden laut Bericht völlig illusorische Verkehrsziele der EU gegenüber. Weder werde es bis 2030 eine Vollendung des Kernnetzes des Europäischen Verkehrsnetzes geben, noch könne die Länge des EU-Hochgeschwindigkeitsnetzes fristgerecht verdreifacht werden. „Das ist symptomatisch für diese EU. Es werden völlig überzogene Pläne entworfen, ohne sich um die Umsetzung zu kümmern. Die EU-Kommission agiert inzwischen völlig abseits jeglicher Realitäten“, so Haider.
EU-Kommission gegen Interessen der EU-Bürger
„Obwohl die Infrastruktur der EU eine entscheidende Rolle für die Zukunft der Union spielt, kümmert sich die EU-Kommission lieber um die Zerstörung von Industrie und Agrarwirtschaft in Europa. Es ist völlig unglaublich, wie die EU-Kommission in allen Bereichen gegen die Interessen der Europäer arbeitet. Das Versagen im Verkehrsbereich verdeutlicht dies erneut“, betonte Haider.
