Auch das Familien- und Jugendbudget ist ungenügend

„Die großartige Ankündigung von 4,5 Milliarden Euro für die Kinderbetreuung haben wir noch im Ohr. Diese Summe soll im neuen Zukunftsfonds, der ein Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen ist, enthalten sein. Da dieser Fonds aber auch noch viele andere Aufgaben wie Umwelt oder Wohnen beinhaltet, wird sich das also nicht ausgehen, Konkretes außerhalb der 15a Vereinbarung gibt es noch nicht“, so heute, Donnerstag, FPÖ-Familiensprecherin Rosa Ecker in ihrem Debattenbeitrag im Nationalrat.

Familiäre Kinderbetreuung braucht finanzielle Anerkennung

„Die schwarz grüne Bundesregierung hat diese 4,5 Milliarden Euro unter dem Titel ‚Wahlfreiheit ermöglichen‘ beworben – Für Wahlfreiheit braucht es neben Kinderbetreuungsplätzen aber auch eine finanzielle Anerkennung der familiären Betreuung, das ist es, was sich Eltern wünschen! 25,5 Millionen Euro gibt es für die Erhöhung des Familienzeitbonus. Ein richtiger Schritt, schließlich war der ‚Papamonat‘ ein freiheitliches Projekt. 100.000 Euro sind für öffentlichkeitswirksame Maßnahmen für mehr Väterbeteiligung geplant. Schwarz-Grün hat die Karenzzeit um zwei Monate gekürzt, wenn der Vater nicht in Karenz geht. Die Folge wird sein, dass Frauen tatsächlich zwei Monate verlieren, weil man eben Väter nicht dazu zwingen kann. Die Familie muss sich das selbst regeln, und leisten können muss sie sich das auch!“, betonte Ecker.

Außer Gewaltschutz passiert für Frauen nichts

Als FPÖ-Frauensprecherin kritisierte Ecker auch das entsprechende Budget, denn darin seien gerade einmal 0,03 Prozent für unsere Frauen reserviert. So seien laut Ecker 33,34 Millionen Euro für Frauen reserviert, aber frauenpolitische Maßnahmen außer Gewaltschutz seien äußerst bescheiden vorhanden. „Der Schutz vor Gewalt verschlingt das Budget, weil die bisherigen Maßnahmen nicht wirken – ganz im Gegenteil, heuer sind bereits 38 Mordversuche beziehungsweise schwere Gewalttaten zu vermelden, die Zahl der Vergewaltigungen steigt, und 26 Frauenmorde sind bis heute zu beklagen."

Frauen-Niedriglohnberufe müssen aufgewertet werden

„Dabei wäre für die Frauen in Österreich noch viel mehr notwendig: Eine Unterstützung für ältere Frauen, um sie im Arbeitsmarkt zu behalten, es braucht dringend politische Maßnahmen, um Care-Zeiten besser anzurechnen und um Lücken zu schließen, damit Altersarmut gar nicht entsteht. Auch die Einkommen in typischen Frauen-Niedriglohnberufen müssen dringend aufgewertet werden, ein erster Ansatz wäre die Anhebung der Lehrlingsentschädigungen“, zählte Ecker auf. „Man kann es nicht oft genug sagen, es braucht eine ‚Festung Österreich‘, um unsere Mädchen und Frauen zu schützen, zu unterstützen und ihnen eine lebenswerte Zukunft sicherzustellen“, stellte Ecker klar.