Auch vierter Gewaltschutzgipfel bringt keine Veränderung zu Sicherheit unserer Frauen und Mädchen

„Voller Stolz präsentierte heute die grüne Justizministerin die neue Institution der Gewaltambulanz, um dort Beweise für Gerichtverfahren zu sichern, um die Verurteilungsquote zu erhöhen. So sollen demnach in diesen Ambulanzen Frauen und Mädchen, denen Gewalt widerfahren ist, untersucht werden, um eben die forensischen Grundlagen für rechtskräftige Verurteilungen der Täter zu legen“, so heute, Mittwoch, der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer ersten Reaktion.

Ambulanzen ändern nichts an katastrophaler Sicherheitslage

„Was hier heute von Alma Zadić und den Ministern Susanne Raab, Gerhard Karner und Johannes Rauch präsentiert wurde, bringt keine Veränderung an der katastrophalen vorherrschenden Situation. Wenn nämlich Frauen und Mädchen eine solche Ambulanz besuchen müssen, ist ihnen bereits Schlimmes an Leib und Seele angetan worden. Es gibt keine Prävention, das Vorgestellte ist nur Larifari und linkspolitisch eingefärbt“, betonte Amesbaue.

Blick in die Asylstatistik sagt alles

Wenn Zadić alles tun wolle, um das Leben von Frauen sicherer machen zu wollen, sollte sie einen Blick in die Asylstatistiken werfen. Denn laut Innenministerium hätten seit 2015 etwa 350.000 illegale Migranten einen Asylantrag in Österreich gestellt. „Da die größte Zahl der Einwanderer Menschen mit islamistischem Hintergrund darstellt, ist es nicht weiter verwunderlich, dass damit auch ein frauenfeindliches Gesellschaftsbild importiert wurde“, adressierte Amesbauer seine Kritik an ÖVP-Innenminister Karner und seine schwarzen Vorgänger.

"Schutzsuchende" stellen sich über Gesellschaft und Gesetze

Es sei laut Amesbauer traurig, dass wir in unserem gastfreundlichen Land solche Ambulanzen nötig hätten. „Unsere Frauen und Mädchen brauchen einen massiven Schutz. Es kann und darf nicht sein, dass sich sogenannte ‚Schutzsuchende‘ über unsere Gesellschaft und Gesetze stellen, es kann und darf nicht sein, dass unsere Frauen und Mädchen Angst haben müssen, abends und nachts auf die Straße zu gehen. Es kann und darf auch nicht sein, dass amtsbekannte Täter nicht wirklich wirkungsvoll von ihren Familien weggewiesen werden können. Der Täterschutz als grüne Blase zeigt nach wie vor seine hässliche Fratze. Dem kann nur mit einer freiheitlichen Sicherheitspolitik Einhalt geboten werden“, betonte Amesbauer.