FPÖ – Steger/Kassegger: „Schwarz-Grün ist Totengräber unserer Wirtschaft!“

„Einmal mehr haben Nehammer und Co. im heutigen EU-Hauptausschuss eine beispiellose Ignoranz vor den Interessen der Österreicher an den Tag gelegt. Anstatt die europäische Wirtschaft endlich wettbewerbsfähig zu machen und damit Wohlstand zu sichern, wird völlig uneinsichtig an die Fehlentwicklungen der letzten Jahre angeschlossen: Klimahysterie, Corona-Wahnsinn, Schuldenunion und Kriegstreiberei haben eine Rekordinflation herbeigeführt und Europa im globalen Wettbewerb weit zurückgeworfen. Von einer Führungsrolle auf der Weltbühne kann aufgrund der Performance der EU-Institutionen überhaupt keine Rede sein. Es ist völlig absurd, dass die EU kurz vor der Wahl auf die Idee kommt, dass die europäische Wettbewerbsfähigkeit gestärkt gehört und dafür einen ‚europäischen Deal für Wettbewerbsfähigkeit‘ einführen will, mit dem Ziel ‚Hindernisse abzubauen‘, wenn das größte Hindernis für die Wirtschaft die EU-Kommission selbst samt Regierungen wie jene in Österreich oder Deutschland darstellen. Umso wichtiger wäre eine Zustimmung zu unserem freiheitlichen Antrag nach einer technologieneutralen Wirtschafts- und Industriepolitik gewesen, aber Schwarz-Grün fährt im Einklang mit der EU weiterhin geradewegs über unsere Interessen drüber und die europäische Wirtschaft gegen die Wand“, kritisierte FPÖ-Europasprecherin und EU-Kandidatin NAbg. Petra Steger.

„In den letzten Jahren wurde alles getan, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und Industrie vollkommen zu zerstören, im Namen des Kilmaschutzes – Stichwort ‚Green Deal‘ –, im Namen der Moral – Stichwort Sanktionen –, im Namen der Solidarität – Stichwort Geldschwemmpolitik der EZB und vertragswidrige Finanzierung maroder Staaten. Doch anstatt diese wirtschafts- und standortschädliche Politik zu beenden, die mittlerweile zu einer Deindustrialisierung in Europa geführt hat, will die EU samt der ÖVP sogar noch weitere Sanktionspakete unterstützen. Die ÖVP ging im heutigen Ausschuss sogar so weit, dass die ‚Ukraine mit allen militärischen Mitteln unterstützt werden müsse‘, wie deren Abgeordneter Gerstl ausgeführt hat. Im Unterschied dazu fordern wir endlich die Rückkehr zu unserer verfassungsmäßigen Neutralität sowie die dringend benötigten Friedensinitiativen von der Bundesregierung ein“, erklärte NAbg. Axel Kassegger weiter.

„Die schwarz-grüne Regierung hat nun über mehrere Jahre hinweg eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie die Totengräber unserer Wirtschaft ist und der Brüsseler Versagertruppe in nichts nachsteht. Darüber hinaus steuern auch die Kriegseskalationen samt Sanktions-Irrsinn auf immer neue Höhepunkte zu, während gleichzeitig andere Länder, wie etwa die Türkei, weiterhin mit Milliardenzahlungen zugeschüttet werden – sowohl über eine Heranführungshilfe als auch über den EU-Türkei-Deal. Dies geschieht ungeachtet dessen, dass man völkerrechtswidrig in Syrien eingefallen ist, den Irak bombardiert hat und generell seit Jahren massive demokratiepolitische, rechtsstaatliche, grundrechtliche und wirtschaftliche Mängel aufweist. Sogar den EU-Beitrittskandidatenstatus darf die Türkei behalten und die ÖVP denkt keineswegs daran, dies zu ändern, wie die heutige Ablehnung zu einem entsprechenden freiheitlichen Antrag aufzeigt“, so die freiheitliche Europasprecherin NAbg. Petra Steger abschließend.