"Gender Budgeting" braucht auch praktische Lösungen, und da hapert es in der schwarz-grünen Politik!

„In einem Posting der Grünen steht: ‚Mit den Verbesserungen beim Gender Budgeting stärken wir die Geschlechtergerechtigkeit. Denn: Ein gendergerechtes Budget ist wichtig, um bestehende Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern abzubauen‘. Die SPÖ postet: ‚Weiterentwicklung und stärkere Berücksichtigung des Gender Budgeting beschlossen – sie freuen sich, wenn jetzt hier etwas weitergeht‘. Nun fragt man sich aber, in welchem Traum leben denn diese Parteien“, sagte heute, Mittwoch, FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker in ihrem Debattenbeitrag im Nationalrat zum Gender Budgeting, zur Gleichstellung von Frauen und Männern im Bundesbudget.

Billige Absichtserklärungen ohne reale Hintergründe

„Öffentliche Ausgaben sollten sich nach der Geschlechtergerechtigkeit orientieren – ja wir wissen, wie das argumentiert wird: Frauen brauchen mehr Radwege und Männer mehr Autos, brauchen daher mehr Straßen – plakativ vereinfacht. Meiner Meinung nach sollte sich der öffentliche Haushalt aber darum kümmern, das zu finanzieren, was gerade notwendig ist, und das kann durchaus einmal mehr für Frauen, für Senioren, für Kinder, für Männer sein“, betonte Ecker. „Seien wir doch ehrlich, das sind lediglich Absichtserklärungen. Wieder steht der Internationale Frauentag an, und wieder kommen solche Anträge daher, die den Fokus auf die Frauen lenken sollen, tatsächlich passiert dann aber nur sehr wenig."

Wo wurden Gleichstellungsziele tatsächlich erreicht?

„Gender Budgeting ist jetzt schon im Budget zu berücksichtigen, politische Entscheidungen sollten Frauen unterstützen, aber wie schaut es denn tatsächlich aus? Die Gesundheit der Frauen leidet enorm – das haben wir heute schon beim Frauengesundheitsbericht diskutiert, der Gender Pay Gap schließt sich irgendwann einmal – haben wir gerade beim Equal Pay Day gehört. Wo wurden denn da die langfristigen Gleichstellungsziele nur ansatzweise erreicht? Wo hat hier das Gender Mainstreaming geholfen?“, fragte Ecker.

Wo bleibt Aufwertung bei Pflege, Kindererziehung & Co.?

„Gender Budgeting braucht nämlich auch praktische Lösungen, und da hapert es aber gewaltig in der schwarz-grünen Politik. Gender Budgeting kontrolliert nämlich die Ausgaben des Bundeshaushalts, ob diese mehr Geschlechtergerechtigkeit bewirken oder nicht. Das heißt, den Ausgaben liegen Gesetze zugrunde, die Frauen besonders im Fokus haben müssten – und da liegt die Crux an der Sache. Wo bleibt denn die Aufwertung der Care-Arbeit, die Aufwertung bei der Kindererziehung und Pflege von Angehörigen, wo bleiben nachhaltige Maßnahmen gegen die Frauenarmut?“, so Ecker.

Die wahren Probleme liegen in Rekordverschuldung Österreichs

„Mehr als 20 Milliarden Budgetdefizit 2024, zusätzlich insgesamt mehr als 1.150 neue Planstellen beim Bund, prognostizierte Staatsverschuldung 386,1 Milliarden für 2024, die Verschuldungsquote liegt bei 76,4 Prozent - und sie reden hier vom Gender Budgeting. Diese Schulden sind die Herausforderungen der Zukunft – das müssen nämlich alle Leistungsträger in Österreich zahlen – vor allem ist das eine Belastung für die junge Generation“, erklärte Ecker.

Diskussion geht an der Realität weit vorbei

„Diese Diskussion trifft sicher nicht den Nerv der aktuellen politischen Lage, mindert die enormen Teuerungen nicht, verbessert die Lebensrealität nicht - weder die für Frauen, noch die für Männer“, sagte die FPÖ-Frauensprecherin.